Wien, am 19. Dezember 2018 - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 warnt angesichts der heutigen Entscheidung für das Ende der Kohlesubventionen vor Schlupflöchern und fordert einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2020 in Österreich. „Die heutige Einigung auf ein Enddatum der Kohlesubventionen in der EU zeigt, dass diese veraltete und dreckige Energie ein Auslaufmodell ist. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien! Österreich soll jetzt vorangehen und den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2020 umsetzen. Wir fordern die EVN auf, sich konstruktiven Verhandlungen nicht länger zu verschließen und appellieren an Umweltministerin Elisabeth Köstinger nach den Entscheidungen auf EU-Ebene jetzt den beschleunigten Kohleausstieg in Österreich voranzutreiben“, sieht Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000, auch hierzulande Handlungsbedarf.

Auch in Österreich basieren laut aktuellen Daten der Internationalen Energieagentur noch mehr als sechs Prozent der Elektrizitätsversorgung auf Kohle. Die Energiestrategie der Bundesregierung #Mission2030 sieht einen „beschleunigten Kohleausstieg“ für Österreich vor. Bis dato sind aber keine Ergebnisse präsentiert worden. Zwei Kraftwerke sind dafür verantwortlich: Das Kohlekraftwerk Mellach (Verbund) und das Kraftwerk Dürnrohr (EVN). Der Verbund hat eine Abschaltung vor 2020 bereits beschlossen, die EVN will ihr Kraftwerk aber noch bis 2025 weiter mit Kohle betreiben. Ein Ausstieg aus der Kohlenutzung ist in Dürnrohr bis 2020 technisch machbar, das zeigt eine Analyse der technischen Unterlagen der EVN durch GLOBAL 2000.

Warnung vor Schlupflöchern bei EU-Aus für Kohlesubventionen
GLOBAL 2000 warnt aber auch vor Schlupflöchern, die heute in die EU-Einigung Einzug gehalten haben. Zwar wurde auf EU-Ebene beschlossen, dass ab dem Jahr 2025 sogenannte "Kapazitätszahlungen" nur noch an Kraftwerke gehen dürfen, die weniger als 550 g/CO2 pro erzeugter Kilowattstunde verursachen. Damit würden Kohlekraftwerke, von diesen Zahlungen ab 2025 ausgeschlossen. Es gibt aber ein Schlupfloch, um doch noch an die Milliardentöpfe zu gelangen. So sollen Verträge für neue Kohlekraftwerke nicht angetastet werden. Diese Verträge über "Kapazitätszahlungen" mit neuen Kraftwerken können noch bis Ende 2019 abgeschlossen werden. Damit können Staaten, die auf Kohleenergie setzen wollen, diese Regelung umgehen. So wurden in Polen erst vor einem Monat Verträge mit neuen, großen Kohlekraftwerken für die nächsten 15 Jahre abgeschlossen. Das bedeutet, dass auch mit der neuen Regelung in der EU noch bis in die späten 2030er Jahre Subventionen für Kohlekraftwerke möglich sind. Wie stark dieses Schlupfloch nun von jenen Staaten, die Kohlepläne verfolgen, genutzt wird, werden die nächsten Monate zeigen. Im Rahmen dieser Kapazitätszahlungen gehen Jahr für Jahr etwa 58 Mrd. Euro vor allem an veraltete Kohlekraftwerke und belasten die Stromrechnung der KonsumentInnen. "Es ist zwar gut, dass ein Enddatum für die Kohlesubventionen gesetzt wurde, aber jeder Cent, der in die Unterstützung von Kohlekraft geht, ist falsch investiertes Geld, das bei der Umsetzung der Energiewende fehlt. Mit der neuen Regelung werden noch jahrelang Subventionen an veraltete und dreckige Kohlekraftwerke toleriert. Das wird der Dramatik der Klimakrise keinesfalls gerecht, die noch viel rascheres Handeln erfordert. Über Schlupflöcher für Verträge mit neuen Kohlekraftwerken, die im nächsten Jahr abgeschlossen werden, kann sogar noch bis in die späten 2030er Jahre Kohlestrom gefördert werden", sagt Johannes Wahlmüller abschließend.