Mit einer aufkommensneutralen ökologischen und sozialen
Steuerstrukturreform könnten 17.400 Arbeitsplätze geschaffen und rund
3,6 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden - das zeigen Berechnungen
der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung aus Osnabrück.
"Die Modellrechnungen bestätigen, dass mit einer gut durchdachten
Umschichtung weg von der Besteuerung von Arbeit hin zu Ökosteuern,
Arbeitsplätze geschaffen und CO2-Emissionen wirksam reduziert werden
können. "Wir appellieren demensprechend an Bundeskanzler Werner
Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, ein ehrgeiziges Paket
zu schnüren und damit Führungsstärke zu zeigen", so die SprecherInnen
der Organisationen Erneuerbare Energie Österreich, GLOBAL 2000,
Greenpeace, Umweltbundesamt und Senat der Wirtschaft, die das
Szenario heute veröffentlichten. In einer GfK-Umfrage befürworten 74
Prozent der Befragten höhere Steuern auf Umweltbelastung, wenn im
Gegenzug Lohnnebenkosten gesenkt und Haushalte entlastet werden (n =
500).

In den Modellrechnungen wurden Steuern auf Umweltbelastung um fünf
Milliarden Euro erhöht und das gesamte zusätzliche Steueraufkommen
danach wieder rückverteilt: 80 Prozent fließen in eine Senkung der
Lohnnebenkosten für Unternehmen und einen Pro-Kopf-Transfer
(Ökobonus) von 250 Euro, der an alle ÖsterreicherInnen ausbezahlt
wird. 20 Prozent der Einnahmen werden für offensive
Umweltschutzmaßnahmen wie thermische Sanierung oder Ausbau des
öffentlichen Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs
eingesetzt. Jährlich 160 Millionen Euro sollen in
bewusstseinsbildende Kampagnen und die Unterstützung von Haushalten,
die in Energiearmut leben, fließen - dazu ist ein Budget für die
Kompensation von besonders betroffene Gruppen vorgesehen. Mit diesen
Rückvergütungsmaßnahmen können potenziell negative soziale Effekte
wirksam abgefedert werden. Der durchschnittliche österreichische
Haushalt profitiert auch finanziell von der Umschichtung und hat pro
Jahr mehr Geld zur Verfügung. Eine Mehrbelastung durch Ökosteuern
gibt es kurzfristig nur bei Haushalten, die überdurchschnittlich viel
fossile Energie verbrauchen. Dadurch wird  ein zusätzlicher Anreiz
gesetzt, Energie einzusparen und auf erneuerbare Energieträger
umzusteigen.

Einnahmenseitig wird in der Modellierung eine Erhöhung der
Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin um 8 Cent  angenommen, die
Elektrizitätsabgabe um 1,5 Cent erhöht und eine CO2-Steuer auf Kohle,
Erdgas und Mineralöl in Höhe von 20 Euro pro Tonne CO2 eingeführt.
Darüber hinaus wird die LKW-Maut erhöht und flächendeckend erweitert,
die Autobahnvignette für PKW wird abgeschafft und durch eine PKW-Maut
in Höhe von 1 Cent pro Kilometer ersetzt. Die motorbezogene
Versicherungssteuer wird erhöht, eine Baustoffsteuer von 2 Euro pro
Tonne eingeführt, das Dienstwagenprivileg reformiert und die
Flugticketabgabe um 8 Euro erhöht, sodass in Summe das
Ökosteueraufkommen um 5 Milliarden Euro steigt.

Von dieser umfassend und aufkommensneutral geplanten Reform
profitieren sowohl Umwelt als auch die gesamte Gesellschaft: So
können durch die Senkung der Kosten von Arbeit verbunden mit
offensiven Umweltschutzmaßnahmen 17.400 Arbeitsplätze
(Vollzeitäquivalent) geschaffen werden, was gerade in Zeiten von
hoher Arbeitslosigkeit einen wesentlichen gesellschaftlichen Nutzen
der Reform darstellt. Darüber hinaus gibt es leicht positive Effekte
auf das Bruttoinlandsprodukt und eine starke Reduktion der
CO2-Emissionen von 3,6 Millionen Tonnen. "Von einer zukunftsfähigen
Steuerreform profitieren Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. Unser
Gebäudebestand und ein wesentlicher Teil der Verkehrsinfrastruktur
werden modernisiert und Österreich wird unabhängiger von fossilen
Energie-Importen aus Krisenregionen", fassen die
Bündnis-SprecherInnen abschließend die Vorteile einer ökologischen
und sozialen Steuerreform zusammen.