Heute wurde im Ministerrat ein Beschluss zum neuen Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz gefasst. Das Rahmengesetz soll die EU-Richtlinie zum nationalen Selbstbestimmungsrecht für Gentechnikanbau umsetzen. Damit hätte es den Mitgliedsstaaten erleichtert werden sollen, gentechnisch veränderte (GV) Pflanzen für den Anbau zu verbieten, auch wenn diese auf EU-Ebene zugelassen werden.

Doch der österreichische Ministerratsbeschluss berücksichtigt in keiner Weise die tatsächlich kritischen Punkte der Umsetzung. Heidemarie Porstner, Gentechniksprecherin der heimischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: „Die Neuerung des Rahmengesetzes berücksichtigt in keiner Weise die eigentlichen Probleme. Sie ist in keinster Weise dazu geeignet, ein bundesweit einheitliches Gentechnik-Anbauverbot durchzusetzen."

Doppelte Arbeit: Jedes Bundesland muss Gründe gegen GV-Pflanzen vorlegen

„So sieht die EU-Richtlinie zwei Möglichkeiten vor“, so Heidemarie Porstner, „und aus unserer Sicht bietet nur die zweite einen wirklich gangbaren Weg. Und der muss auf jeden Fall bundesweit einheitlich geregelt werden."

Option 1 ist folgende: Noch vor der Zulassung wendet sich der Mitgliedsstaat an den Antragsteller, der in den meisten Fällen ein Gentechnik-Konzern ist, und ersucht ihn, den Antrag so umzuschreiben, dass das eigene Land vom Anbau ausgenommen ist. Der Konzern kann dann entscheiden, ob er diesem Antrag zustimmt oder ihn ablehnt. Porstner dazu: „Diese Variante ist völlig inakzeptabel. Das hätten auch die beiden in Österreich zuständigen Ministerien klar stellen müssen."

Option 2 besagt, dass ein Mitgliedsstaat beschließen kann, ganze Gruppen von gentechnisch veränderten Pflanzen zu verbieten, also zum Beispiel jene GV-Pflanzen, die auf Herbizide resistent sind, oder generell GV-Mais. Dazu müssen Begründungen vorgelegt werden, die zum Beispiel auf spezielle umweltpolitische oder sozio-ökonomische Bedürfnisse des Mitgliedsstaates abzielen. Porstner hierzu: "Diese Option stellt die einzig wirklich akzeptable Variante dar, um Österreich gentechnikfrei zu halten. Doch ist es absurd, dass jedes Bundesland für sich – wie im Ministerratsbeschluss festgehalten – diese Gründe vorlegen soll. Das ist unnötige, doppelte Arbeit. Und es verhindert erst recht nicht, dass Österreich ein Fleckerlteppich in punkto Gentechnikregelung wird. Es hätte hier eine wirklich starke Regelung gebraucht. Schade, dass Österreich hier seine Vorbildrolle in der EU nicht wahrgenommen hat und sich für eine andere, starke Lösung eingesetzt hat."

Denn möglich wäre es gewesen: In Deutschland wurde erst vor wenigen Tagen ein Gutachten veröffentlicht, das besagt, dass der Bund sehr wohl Gentechnikverbote für die einzelnen Bundesländer erlassen kann. Jetzt muss der Nationalrat mit einer Zweidrittelmehrheit darüber abstimmen. "Der Nationalrat kann im Sinne der Sicherheit für Gentechnikfreiheit dieses Rahmengesetz noch nachbessern. Die jetzige Version muss abgelehnt werden", so Porstner abschließend.