Das heute in Karlsruhe vom deutschen Verfassungsgericht verlautbarte Urteil betrifft im wesentlichen die technische Frage der vorläufigen Anwendbarkeit von CETA. Das Urteil gilt auch nur für Deutschland. Österreich muss auf seinem kritischen Kurs beharren und kann CETA noch verhindern.

Heidemarie Porstner, CETA- & TTIP-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: „Die Inhalte von CETA gefährden unverändert weiter den Umweltschutz, das Wohl der VerbraucherInnen, die Produktionsbedingungen für Lebensmittel. Auch die Zusatzerklärungen haben hier keine Verbesserung gebracht. Es ist allerhöchste Zeit zu begreifen, dass die Hintertüren und Fallstricke, die sich durch den ganzen Text ziehen, noch immer nicht beseitigt sind. Aus diesem Grund kann die Entscheidung aus Karlsruhe für Bundeskanzler Christian Kern auch keine Entscheidungsgrundlage für CETA sein.“

Diese Gutachten bestätigen klar die Gefahren für Umwelt- und Verbaucherschutzmaßnahmen durch die Regulatorische Kooperation in CETA:

  • Gutachten der Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm im Auftrag des BUND: Absenkung europäischer Umweltschutzstandards als Folge der durch CETA beabsichtigten „regulatorischen Kooperation“, August 2016 http://bit.ly/2e7NejT
  • Rechtsgutachten von Prof. Dr. iur. Peter-Tobias Stoll, Dr. Wybe Th. Douma, Prof. Dr. Nicolas de Sadeleer und Patrick Abel im Auftrag von foodwatch e. V.: „CETA, TTIP und das europäische Vorsorgeprinzip. Eine Untersuchung zu den Regelungen zu sanitären und phyto- sanitären Maßnahmen, technischen Handelshemmnissen und der regulatorischen Kooperation in dem CETA-Abkommen und nach den EU-Vorschlägen für TTIP.“, Juni 2016 http://bit.ly/2dem70n
  • Rechtsgutachten von Peter-Tobias Stoll, Till Patrik Holterhus, Henner Gött: „Die geplante Regulierungs-Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kanada sowie den USA nach den Entwürfen von CETA und TTIP“, Rechtsgutachten im Auftrag der AK Wien, Juni 2015 http://bit.ly/2ev3vhO