Gestern abend wurde zu Beginn der Plenarwoche im EU-Parlament im Straßburg darüber abgestimmt, ob es zu der für den morgigen Mittwoch geplanten Abstimmung zu einer CETA-Resolution vorab noch eine Debatte geben soll. Diese Debatte wurde sehr knapp, mit 14 Stimmen Überhang, abgelehnt. Heidemarie Porstner, CETA-Sprecherin der Umweltorganisation GLOBAL 2000: „Mit dem Abwürgen der Debatte wird der intransparente und undemokratische CETA-Kurs, den die EU-Kommission bisher gefahren hat, selbst im EU-Parlament fortgesetzt - das ist schockierend.“

Die morgige Resolution sieht vor, dass vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden soll, ob CETA im Einklang mit EU-Recht steht. Porstner weiter: „Das EU-Parlament wäre der einzige Ort, wo wirklich noch eine offene Debatte um die vielen kritischen Punkte zu CETA stattfinden hätte können. Mit der Blockade wird nicht nur den KritikerInnen die Möglichkeit genommen, ihre Bedenken fundiert und vor allen darzulegen, sie nimmt auch die bedingungslosen Befürworter aus der Pflicht, endlich Fakten auf den Tisch zu legen und nicht immer nur zu behaupten, dass CETA das beste Abkommen sei, das die EU je hatte.“

Die Abstimmung zur Resolution findet morgen zwischen 12:30 und 14:30 in Straßburg statt. Wird sie angenommen, dauert die Prüfung durch den EuGH zirka 12 bis 18 Monate. Die finale Abstimmung im EU-Parlament zu CETA würde danach stattfinden. Porstner abschließend: „Dadurch kann dringend notwendige Zeit gewonnen werden, sich all den strittigen Punkten zu widmen.“