Anlässlich des heutigen Ministerrats äußerte sich Bundeskanzler Christian Kern erneut zuversichtlich, CETA unterzeichnen zu können. Der Grund dafür seien in Aussicht gestellte Verbesserungen im CETA-Vertrag. Heidemarie Porstner, CETA-Sprecherin der Umweltorganisation GLOBAL 2000: "Es kann keine "Verbesserungen" im CETA-Vertrag geben. Die EU-Kommission hat bereits mehrfach ausgeschlossen, an dem Vertrag auch nur einen Beistrich zu ändern. Die in Aussicht gestellten Zusatzerklärungen sind genau das, was das Wort besagt: Erklärungen, keine Verbesserungen."

Um die Risiken des CETA-Vertrages für Umweltschutz, ArbeitnehmerInnen- oder VerbraucherInneschutz tatsächlich auszuschalten, bräuchte es eine Änderung der Struktur des Vertrages, der sich vor allem auf den Investorenschutz und die Regulatorische Kooperation stützt, um die Interessen des Handels zwischen Kanada und der EU voranzutreiben. Heidemarie Porstner: "Diese wirtschaftlichen Interessen stehen den Interessen des Umweltschutzes und des Schutzes der menschlichen Gesundheit oft diametral entgegengesetzt. Die sogenannten Verbesserungen werden also reine Beruhigungspillen sein für diejenigen, die sich nicht trauen, ein klares nein zu CETA zu formulieren. Wir fordern Bundeskanzler Kern dringend auf, sich davon nicht ablenken zu lassen."

Die Ausnahme des Investorenschutzes aus der vorläufigen Anwendung - ein weiterer Grund für Kern, CETA potentiell zuzustimmen - bietet keine Garantie dafür, dass dieser nicht doch noch in Kraft tritt. Die EU-Kommission kann ihre Entscheidung, die nationalen Parlamente darüber abstimmen zu lassen, auch noch revidieren. Grundlage dafür könnte eine EuGH-Einschätzung zum EU-Singapur-Abkommen sein. Wird dies als reines EU-Abkommen betrachtet, wird die EU-Kommission diese Entscheidung auf CETA umlegen. Die nationalen Parlamente kämen dann nicht mehr zum Zug. Porstner abschließend: "Mitterlehner und Kern gehen hier ein Risiko ein, dass sie zu verantworten haben. Wenn Österreich keinen Investorenschutz will, müssten sie das spätestens jetzt der EU-Kommission kundtun."

Fotos der Aktion von heute morgen vor dem Bundeskanzler-Amt finden Sie hier: https://www.flickr.com/photos/global2000