CETA Demo

Heute wird das CETA-Volksbegehren von Jänner 2017 erstmals in einer Sondersitzung des Verfassungsausschuss des Nationalrats behandelt. Insgesamt sind vier Sitzungen vorgesehen, bevor der Ausschuss eine Empfehlung an das Plenum des Nationalrats zur Zustimmung oder Ablehnung der Forderung des Volksbegehrens formuliert.

„562.552 Österreicherinnen und Österreicher haben im Jänner ihre Stimme FÜR hohe Standards im Umweltschutz abgegeben und sich für transparente, demokratisch verhandelte und fair abgeschlossene Handelsabkommen ausgesprochen, die Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellen“, so Leonore Gewessler, Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. „Mit dem starken Rückenwind aus dem Volksbegehren sind die gewählten österreichischen PolitikerInnen jetzt gefordert, sich entschieden für bessere Alternativen stark zu machen – und eine Ablehnung des vorliegenden Abkommens zu empfehlen.“

CETA in vorliegender Form nicht zustimmungsfähig – Chance für fairen Neubeginn der Handelspolitik

GLOBAL 2000 fordert den Nationalrat auf, aufgrund der immer noch bestehenden Probleme im Handelsabkommen der EU mit Kanada (privilegierte Klagerechte für Konzerne, Sonderschiedsgerichtsbarkeit für ausländische Investoren, fehlendes klares Bekenntnis zum europäischen Vorsorgeprinzip, weitreichende regulatorische Kooperation) dem Abschluss des Abkommens nicht zuzustimmen.

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von letzter Woche zum Handelsabkommen der EU mit Singapur hat es eindeutig bestätigt, dass nationale Parlamente mitbestimmen müssen, besonders wenn es um so wichtige nationale Interessen wie Schiedsgerichte geht. Die österreichischen ParlamentarierInnen haben es jetzt in der Hand, der Welt ein Zeichen für einen fairen Neubeginn von Handelspolitik zu senden und dieses verkorkste Abkommen nicht zu beschließen“, so Gewessler abschließend. Sie erinnert in diesem Zusammenhang an das in den 1990er-Jahren geplante Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI), das aufgrund des Ausschlusses der Öffentlichkeit von den Verhandlungen und Ungerechtigkeiten bei der Behandlung von internationalen Investoren durch die berechtigte Kritik Frankreichs 1998 gestoppt wurde.

Um 11:15 findet eine Fotoaktion mit den InitiatorInnen und UnterstützerInnen des Volksbegehrens vor dem Parlament statt.

Ein Livestream des öffentlichen Ausschusses ist ab 12:00 Uhr auf der Facebook-Seite der Gewerkschaft younion verfügbar.