GLOBAL 2000 fordert: AKWs abschalten statt Risiko ausweiten!

(Wien, 29. Oktober 2010). Gestern wurde im deutschen Bundestag die Verlängerung der AKW-Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre beschlossen. „Sogar die Laufzeiten von über 36 Jahre alten Schrott-Reaktoren werden verlängert. Die Profitinteressen der Atomlobby haben für die deutsche Bundesregierung offenkundig einen höheren Stellenwert als die Unversehrtheit der Bevölkerung“, empört sich Reinhard Uhrig, Anti-Atom-Sprecher der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

Im Atomgesetz wird mit einer äußerst schwammigen Formulierung die Frage der Sicherheit neu geregelt. In § 7d „Weitere Vorsorge gegen Risiken“ werden die BetreiberInnen aufgefordert, „einen nicht nur geringfügigen Beitrag zur weiteren Vorsorge gegen Risiken für die Allgemeinheit zu leisten“. „Das ist völlig völlig unverbindlich und ohne konkreten Zeithorizont. Dieser Artikel ist ein Blankoscheck für die Tatenlosigkeit der Atomindustrie“, kommentiert Uhrig.

Weil die deutsche Bundesregierung fürchtet, dass der Bundesrat die Gesetzesänderung ablehnen könnte, hat sie die Änderungen in zwei Gesetze aufgeteilt. Sie argumentiert, dass diese Änderungen auf diese Art keine Zustimmung des Rates mehr benötigten. „Ein mieser Taschenspielertrick, gegen den die Oppositionsparteien und Umweltschutzorganisationen bereits rechtliche Schritte beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet haben“, so Uhrig.

Trotz mehrerer schriftlicher Nachfragen beim deutschen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und beim österreichischen Umweltministerium hat GLOBAL 2000 keine Auskunft über die Liste der Nachrüstungsmaßnahmen erhalten. Insider berichten, dass mögliche Nachrüstungen der Atomkraftwerke erst in bis zu zehn Jahren nachgewiesen werden müssen. Bis dahin könnten die alten Meiler im Ist-Zustand weitergefahren werden.

Finanziell ist die Nachrüstung für die AKW-BetreiberInnen schon jetzt auf einen Maximalbetrag von 500 Millionen Euro pro Reaktor begrenzt. „Technisch ist eine wie auch immer geartete Nachrüstung kaum effektiv: Ein Siedewasserreaktor der Baulinie 69 hat eine besondere Schwachstelle an der Schweißnaht des Reaktordruckbehälters – diese ist für Nachrüstungen von außen gar nicht zugänglich. Die einzige effektive Sicherheitsmaßnahme wäre das sofortige Abschalten. Hier geht es um den kurzfristigen Gewinn von vier großen Atom-Firmen, zulasten einer unermesslich langen Gefahr für viele“, so Uhrig.

Gesetzliche Enteignung für Atommülllager

Auch die Lagerung des laufend anfallenden Atommülls – pro Reaktor im Schnitt 27,5 Tonnen im Jahr, bisher allein in Deutschland 10600 Tonnen – ist völlig unklar. Das 12. Änderungsgesetz erlaubt in § 9 wieder die Enteignung der GrundstücksbesitzerInnen, insbesondere in der Nähe des vorgesehenen Endlagers in Gorleben. „Beim deutschen Endlagerprojekt in Gorleben ist jetzt schon der Kontakt mit dem Grundwasser erwiesen“, warnt Uhrig. GLOBAL 2000 wird daher auch an den Protesten gegen die CASTOR-Atommülltransporte vom 6. bis 8. November in Gorleben teilnehmen.

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