GLOBAL 2000 begrüßt klare Haltung von Umwelt- und Energieminister beim informellen Treffen der EU-Minister gegen Atomkraft – lückenlose Stromkennzeichnung in Österreich zu Atomstrom-Aus jetzt konsequent umsetzen

Wien, 23. April 2013: Beim informellen Treffen der europäischen Umwelt- und Energieminister in Dublin werden die Positionen über die vorgeschlagene Subventionierung von Atomkraft abgesteckt: Geht es nach dem Willen einiger Staaten wie England, Tschechien, Frankreich und Polen, sollen die EU-Ziele für 2030 „technologieneutral“ formuliert werden. Die angeblich „kohlenstoffarme“ Energieerzeugung aus Atomkraft soll über die Hintertür doch noch an die öffentlichen Steuertöpfe kommen. „Weder ist Atomkraft klimafreundlich – die gesamte Brennstoffkette von der Urangewinnung bis zur ungeklärten Endlagerung stößt viel mehr klimaschädliche Stoffe aus als Erneuerbare Energieträger – noch ist sie förderungswürdig, weil nach wie vor das Restrisiko in Größenordnungen von Fukushima zuschlägt.

Entgegen den Behauptungen der Nuklearindustrie ist man von einer Lösung für den abgebrannten Nuklearbrennstoff weit entfernt. Die Kosten dafür werden wesentlich höher sein, als zurzeit von den Betreiberstaaten zurückgelegt wird“, sagt Patricia Lorenz, Atomsprecherin von GLOBAL 2000. „Das klare Eintreten der österreichischen Minister Berlakovich und Mitterlehner entspricht dem Willen der Bevölkerung nicht nur in Österreich, sondern auch in der Mehrheit der EU-Staaten, die schon vor Fukushima zu über 55 Prozent gegen Atomkraft waren.“

Neubauprojekte wie Temelín 3 und 4 (Tschechien) oder Hinkley Point C (England) kalkulieren mit einem Preis von € 4 Mrd. bis € 5 Mrd. pro Reaktor, obwohl die ersten Erfahrungen mit der neuen Reaktorgeneration in Frankreich und Finnland zu Kostenüberschreitungen auf derzeit geschätzte € 8,5 Mrd. geführt haben. „Neue Atomkraftwerke werden ohne staatliche Garantien und Förderprogramme marktwirtschaftlich nicht darstellbar sein, daher ist die Atom-Lobby auf einen neuen Subventions-Mechanismus angewiesen – diesen muss die österreichische Regierung zusammen mit den anderen zwölf atomkraftfreien Staaten der EU bekämpfen“, sagt Lorenz.

Atom-Aus in Österreich lückenlos im Nationalrat beschließen

Die derzeit im österreichischen Nationalrat verhandelte Novelle des Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetzes (ElWOG) sieht eine lückenlose Kennzeichnung aller Strommengen vor, die in Österreich an EndkundInnen abgegeben werden. „Diese lückenlose Transparenz ist ein wichtiger Schritt gegen den verdeckten Verkauf von Atomstrom – nur durch die lückenlose Transparenz können wir den Bauwerbern für neue Atomkraftwerke klar signalisieren, dass wir ihren Strom nicht kaufen werden“, sagt Reinhard Uhrig, Geschäftsführer von GLOBAL 2000. „Ein weiteres klares Zeichen ist die lückenlose Kennzeichnung aller Strommengen, die die österreichischen Pumpspeicherkraftwerke verwenden. Wir plädieren dafür, hier keine Lücke von 25 Prozent Pumpverlust zuzulassen, die die konsequente österreichische Position auf EU-Ebene nur wieder schwächen würde.“