Heute findet der letzte Verhandlungstag des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der Europäischen Kommission und den USA statt. Seit Montag verhandeln die Unterhändler beider Seiten erneut abseits der Öffentlichkeit über heikle Themen wie geistige Eigentumsrechte und Umwelt, Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie öffentliche Auftragsvergabe und sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen im Lebensmittelbereich.

Bereits zum Auftakt der Verhandlungen übersendeten mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, einen gemeinsamen Brief an EU-Handelskommissar Karel De Gucht, mit der Aufforderung, den Verhandlungsprozess für die Öffentlichkeit transparenter zu gestalten. Gefordert wurde unter anderem sämtliche Verhandlungsdokumente, einschließlich des Verhandlungsmandats der Kommission sowie alle von der EU vorgebrachten Dokumente zu veröffentlichen.

Europäische Plattform gegen TTIP

Am Mittwoch stellte sich die Europäische Plattform gegen TTIP vor. In einer gemeinsamen Erklärung sprach sich GLOBAL 2000 gemeinsam mit über 120 europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen TTIP bzw. Teile des Abkommens aus.

Heidemarie Porstner, Agrarsprecherin GLOBAL 2000, zitiert aus der gemeinsamen Stellungnahme der Plattform: „Der Fokus auf nicht-tarifäre Barrieren und Vereinheitlichung der Regeln wird dazu genutzt, um Deregulierung, höhere Investitionsgarantien, die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte, die zu Monopolen führen können, und den Wettlauf nach unten voranzutreiben. Alles weist darauf hin, dass die Ziele des Abkommens wichtige, in langen Kämpfen errungene demokratische Rechte, Umweltschutzstandards und soziale Interessen der Gesellschaft in der EU, den USA und weltweit bedrohen.“

Neben der Offenlegung der Verhandlungsdokumente und der Etablierung eines demokratischen Prozesses, in dem das EU-Parlament, nationale Parlamente sowie zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Interessensgruppen eingebunden sind, fordert das Bündnis, dass alle Bestimmungen zu ISDS sowie zur so genannten regulatorischen Kooperation aus den Verhandlungen gestrichen werden.

Gegen die sogenannten ISDS Regeln sprachen sich zuletzt auch die heimischen Länderchefs in einer Länderstellungnahme samt Forderungskatalog an die Bundesregierung aus. Kritik kommt aber auch von ganz anderer Seite. Nach REWE Group äußerte sich jetzt auch Spar-Vorstand Gerhard Drexel kritisch zu TTIP. Das Abkommen sei für die EU absolut schädlich, so Drexel im Interview mit den Vorarlberger Nachrichten.

Pressekonferenz zur 5. TTIP Verhandlungsrunde
Eine Pressekonferenz der EU- und US-Chefverhandler wird heute nach Ende der Verhandlungen online unter http://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1 per Livestream übertragen (Uhrzeit noch nicht festgelegt).

Wie stehen Wahlkandidaten zu TTIP? Einsehbar unter www.ttipcheck.eu

Am Sonntag ist Wahltag. Wie die Europawahlkandidaten zu TTIP stehen, hat GLOBAL 2000 im „TTIP Check“ nachgefragt – die Antworten der Wahlkandidaten findet man unter www.ttipcheck.eu. Insgesamt haben 21 KandidatInnen an der Befragung teilgenommen. Dabei haben sich alle quer durch die Parteien gegen TTIP positioniert. Die Kandidatinnen der ÖVP haben an der Befragung nicht teilgenommen.

Brief an EU Handelskommisar De Gucht

Diesen finden Sie unter dem Link: http://www.foeeurope.org/sites/default/files/foee_ttip-civil-society-transparency-call190514.pdf

Gemeinsame Erklärung der Europäischen Plattform gegen TTIP

Diese finden Sie unter dem Link: http://ttipstoppen.files.wordpress.com/2014/05/joint_statement_of_european_civil_society_groups_final_dt.pdf