Fertiges Klimaschutzgesetz wird an seinen Inhalten zu messen sein

(Wien, 18. Juni 2010) Die österreichische Umweltschutzorganisation begrüßt die heutige Einigung von Bund und Ländern für ein Klimaschutzgesetz in Österreich. "Es ist höchst an der Zeit, dass auch Österreich ein Gesetz hat, das sicherstellt, dass die internationalen Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen eingehalten werden. Jetzt ist das Klimaschutzgesetz in Reichweite - nach jahrelangem Bemühen, eine Einigung zwischen Bund und Ländern voranzutreiben, ein Erfolg für die GLOBAL 2000-Klimaschutzkampagne", so Dr.Klaus Kastenhofer, Geschäftsführer von GLOBAL 2000
Jetzt kann ein Versäumnis wettgemacht werden, das Österreichs Klimaschutz auf die letzten Plätze in der EU gebracht hat. "Der tatsächliche Erfolg wird aber daran zu messen sein, ob das Gesetz in Verfassungsrang erhoben wird und ob die Klimaschutzmaßnahmen in Österreich umgesetzt werden", so Kastenhofer.
Das Gesetz muss über einen klaren Reduktionspfad sicherstellen, dass die nötige Reduktion von Treibhausgasen erreicht wird. GLOBAL 2000
fordert, dass es zur Zielerreichung eine jährliche öffentliche Berichtspflicht gibt. Falsche Lösungen wie Atomkraft, CCS oder Gentechnik müssen im Klimaschutzgesetz explizit abgelehnt werden.
Rückfragehinweis:
Jens Karg, Tel.: 0699/14 2000 20, Simonne Baur, Tel.: 0699/14 2000 23, E-Mail: presse@global2000.at