PRESSEINFORMATION

GLOBAL 2000 schlägt Alarm: Soll EURATOM–Kreditrahmen erhöht werden?

Wien (9. Jänner 2007). Anlässlich der für morgen geplanten Präsentation des Energiepakets durch die EU-Kommission schlägt die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 Alarm. „Den GLOBAL 2000 vorab vorliegenden Dokumenten zufolge handelt es sich um einen weiteren massiven Vorstoß der Atomlobby Europas“, beurteilt Silva Herrmann, Energiesprecherin von GLOBAL 2000. Als Teil des Energiepakets wird das so genannte „PINC-Papier“ präsentiert, in dem nach Artikel 40 des Euratom-Vertrags Gegenwart und Zukunft der Atomenergie in der EU skizziert werden. „Formal gibt es keinen Grund, dieses Atomprogramm als Teil eines Paketes zu präsentieren, das ohnehin umfassend die zukünftige Energiepolitik in Europa analysiert. Denn ursprünglich hätte das Atom-Papier bereits im Herbst erscheinen sollen. Jetzt versucht die Atomlobby, sich mehr als nur den sprichwörtlichen Fuß in der Tür zu sichern. Denn im abschließenden Kapitel des PINC über die nächsten Schritte wird deutlich, worum es eigentlich geht: um noch mehr Geld für die Atomenergie aus Steuergeldern“, so Herrmann. Neben weiteren Förderprogrammen für die nukleare Zusammenarbeit mit EU-Nachbarstaaten wird erneut die Erhöhung des EURATOM Kreditrahmens gefordert.

Bisher ist der EURATOM-Kreditrahmen mit vier Milliarden Euro gedeckelt. Bereits 2002 hatte die EU-Kommission beschlossen, diesen um zwei Milliarden aufzustocken, konnte den Vorschlag aber nicht gegenüber dem Rat durchsetzen. Derzeit drängt Bulgarien auf einen Euratom-Kredit für das geplante AKW Belene. Damit wäre der bisherige Kreditrahmen nahezu vollständig ausgeschöpft, der Handlungsdruck steigt also. Aber selbst die EU-Kommission scheint, im Unterschied zu den vier vorhergehenden PINC (das jüngste von 1997), nicht mehr an den Durchbruch der Atomenergie aus eigener Kraft zu glauben. Darum scheint die Kommission an einer Subventionierung auf Kosten der SteuerzahlerInnen und StromkundInnen auch in Zukunft festhalten zu wollen. Begründet wird dies unter anderem mit dem angeblichen Beitrag der Atomkraft zum Klimaschutz. Die dramatischen ungelösten Probleme der Atomenergienutzung – Sicherheit, Transport und Lagerung von Atommüll wie auch das Risiko der Verbreitung von Atomwaffen – werden nur aufgezählt, ohne Lösungen vorzuschlagen. Die Mitteilung „Energiepolitik für Europa“ soll als Grundlage für einen Aktionsplan Energiepolitik dienen, den die Regierungschefs beim Frühjahrsgipfel im März beschließen sollen. Auch diese Mitteilung spricht sich für die Nutzung der Atomenergie aus.

GLOBAL 2000 Energiesprecherin Silva Herrmann fordert daher die österreichische Bundesregierung dringend auf:
1.sich gegen die Aufnahme der pronuklearen Texte in den Energieaktionsplan einzusetzen;
2.entschieden die Revision des Euratom-Vertrages durch eine Vertragsstaaten-Konferenz zu fordern und voranzutreiben, bzw. einen Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag zu prüfen und ggf. umzusetzen;
3.Ambitionierte und verbindliche sektorale Ziele für erneuerbare Energien durchzusetzen sowie verbindliche Ziele zur Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz.

Weitere Informationen:

GLOBAL 2000, Silva Herrmann 0699/14200017, Lydia Matzka 0699/14200026, Andreas Baur 0664/1032423