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GLOBAL 2000 fordert Klimaschutz statt Klientelpolitik.

Wien (11. März 2008). Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 ruft Bundeskanzler Gusenbauer auf, sich beim anstehenden EU-Gipfel massiv für den Klimaschutz in der EU stark zu machen. „Wir brauchen Klimaschutz für die Menschen und keine Klientelpolitik für Industrie- und Wirtschaftsinteressen!“, fordert Silva Herrmann, Klimaschutzsprecherin von GLOBAL 2000. Herrmann kritisiert, dass die schwachen Vorgaben der EU-Kommission im Klimaschutz nun zunehmend durch Wirtschaftsinteressen verwässert werden sollen, vor allem durch Industrie, E-Wirtschaft und Autolobby.

Herrmann weiter: „Industrie und E-Wirtschaft kämpfen dafür, dass der betriebliche Emissionshandel in der EU der Papiertiger bleibt, der er ist. Die Zeche zahlen Umwelt und Steuerzahler, die für die Klimaverfehlungen der Wirtschaft aufkommen müssen. Statt der rückwärtsgewandten Verweigerungshaltung der Industrie sollte die Politik Klimaschutz als Innovationsmotor sehen!“ Immer mehr Sektoren, die dem betrieblichen Emissionshandelsystem unterliegen, reklamieren Ausnahmeregeln für sich. Es droht ein massiver Zertifikatezukauf für Verschmutzungsrechte von Nicht-EU-Staaten. Dieses Schlupfloch muss geschlossen werden, damit tatsächliche Reduktionen in der EU selbst stattfinden. GLOBAL 2000 fordert eine vollständige Versteigerung der Zertifikate und eine massive Beschränkung des Zukaufs von Emissionszertifikaten.

Der zunehmende Verkehr ist eines der größten Klimaprobleme. Trotzdem setzt die EU bisher nicht auf Maßnahmen zur Reduktion des Verkehrsaufkommens. Dies ist ein enormes Versäumnis. Stattdessen konzentriert sich die EU-Kommission darauf, die lange fällige Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei PKW durchzusetzen. Nach der Meinung von GLOBAL 2000 darf der Kommissionsvorschlag zur Begrenzung der PKW-Emissionen ab 2012 auf durchschnittlich 130 Gramm CO2/Kilometer durch massive Intervention der deutschen Autoindustrie nicht weiter verwässert werden. Nach Auffassung von GLOBAL 2000 ist es vielmehr höchste Zeit, dass die deutsche Autoindustrie sich nach dem Vorbild andere Länder umstrukturiert.
Daher fordert GLOBAL 2000: „Die Vorschriften müssen strenger werden. So ist es für den Klimaschutz eine Katastrophe, dass schwere Fahrzeuge mehr Treibhausgasemissionen verursachen dürfen. Das ist ein Förderprogramm für SUVs und andere teure Großwagen. Strafzahlungen für Nicht-Erfüllung der Ziele müssen erhöht werden und es bedarf eines bindenden und straffen Zeitplans zur weiteren Verminderung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen. Der Klimawandel ist ein zu ernstes Thema, als dass man die Autoindustrie unter einen schützenden Glassturz stellen könnte“, so Heinz Högelsberger, Verkehrsreferent von GLOBAL 2000 abschließend.

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Weitere Informationen:

GLOBAL 2000 Presse: Lydia Matzka-Saboi, Tel.: 0699/14 2000 26 und Ruth Schöffl, Tel.: 0699/14 2000 19, E-Mail.: presse@global2000.at
GLOBAL 2000 Klimasprecherin: Silva Herrmann, Tel.: 0699/14 2000 17
GLOBAL 2000 Verkehrsexperte: Heinz Högelsberger, Tel.: 01/812 5730-18