AKW Dukovany (c) Brigitte Baldrian

Wien, am 4. April 2016 – Heute veröffentlichte die Europäische Kommission das „Hinweisende Nuklearprogramm“ (Communication on the Nuclear Illustrative Programme – PINC), von dem eine geleakte, nur unwesentlich veränderte Version der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 bereits im Februar 2016 vorlag.

Das Programm hat aus Sicht von GLOBAL 2000 weiterhin wenig mit der Realität zu tun, denn die enormen Probleme mit der Errichtung neuer Atomkraftwerke finden nicht einmal eine Erwähnung im PINC-Entwurf, dessen jetzt veröffentlichte Version GLOBAL 2000 vorliegt. „Die Tatsachen, dass für das britische Atom-Projekt Hinkley Point exorbitante Beihilfen genehmigt wurden, dass ein Klage Österreich dagegen beim EUGH auf Entscheidung wartet, bleiben unerwähnt“, erinnert GLOBAL 2000 Atomexpertin Patricia Lorenz. „Das lässt sich so interpretieren, dass die EU Kommission wie auch die Betreiber nicht einmal behaupten, ohne Beihilfen ein AKW errichten zu können bzw. in nur einem 'Atom-Sondermarkt', weil anscheinend auch Ausschreibungen für AKW nicht mehr verlangt werden.“
Hier liegt der wichtigste Unterschied gegenüber dem vorigen PINC (2008), denn der Satz, dass keine öffentlichen Beihilfen in AKW fließen sollen, fehlt im nun vorgelegten PINC.

Die enormen Probleme der Atomkraftnutzung, deren Beantwortung der ehemalige Energiekommissar Öttinger noch vollmundig angekündigt hat, bearbeitet der aktuelle Entwurf für das PINC nicht. Die nach Fukushima vorbereitete Erhöhung und Neuregelung der aktuell lächerlich geringen Beträge als Entschädigung von Nuklearschäden findet nun fünf Jahre später nicht einmal eine Erwähnung.

„Es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Atomindustrie ihren Marktanteil wird halten können, wie die EU Kommission in ihrem PINC vorsieht, was die Errichtung von 100 GW an neuer Kapazität bis 2050 voraussetzen würde – aber laut EU-Kommission zwischen 350-450 Milliarden Euro kosten würde“, so Lorenz weiter. „Zusätzlich veranschlagt die Kommission Kosten für Laufzeitverlängerungen und Sicherheitsanpassungen in Höhe von weiteren 300 Milliarden Euro.Diese Summe ist viel zu gering, um die veralteten Reaktoren soweit zu modernisieren, dass sie nicht eine enorme Gefährdung Europas bedeuten würden. Doch die Zukunft hat längst begonnen: Der World Nuclear Industry Status Report zeigt den Rückgang der Atomstromproduktion zwischen 1997–2014: Während Windenergie zusätzliche 242 TWh und Solarenergie weitere 98 TWh erzeugte, betrug der Rückgang bei Atomstrom 47 TWh. Atomkraft rechnet sich nicht – und gefährdet uns alle und noch viele zukünftige Generationen.“

EU Hinweisendes Nuklearprogramm

World Nuclear Industry Status Report