Wien/ St. Pölten, am 14. Februar 2014 - In Sachen EU-Saatgutverordnung will sich das EU-Parlament nun rasch positionieren: Die erste Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments ist jetzt bereits für den 12. März geplant, und nicht mehr für den April. Damit eine gänzliche Zurückweisung gelingen kann, braucht es sehr wahrscheinlich noch eine zweite Abstimmung. Die würde sich mit Mitte April noch ausgehen. Das wäre die letzte Möglichkeit vor der EU-Wahl.

Iga Niznik, politische Referentin des Vereins ARCHE NOAH: „Einige Medien haben schon berichtet, die Kommission würde die EU-Saatgutverordnung jetzt gänzlich überarbeiten müssen. Die freuen sich wohl zu früh: Es ist leider nicht zu erwarten, dass die EU-Kommission die Verordnung schon nach der ersten Abstimmung zurückzieht. Es braucht also unbedingt eine zweite Runde im Plenum noch vor der EU-Wahl. Sonst wird das neu gewählte EU-Parlament munter mit dem schlechten Vorschlag weiter arbeiten, als wäre nichts gewesen.“

In Österreich wird der Widerstand immer lauter. Auch PolitikerInnen fordern, dass das Saatgut nicht alleine den Konzernen überlassen werden darf. Breit ist die Forderung der KonsumentInnen nach mehr Vielfalt und einem EU-Saatgutrecht, die auch die kleinen Saatgut-ZüchterInnen und Bio-LandwirtInnen unterstützt. Heidemarie Porstner, Landwirtschaftssprecherin von GLOBAL 2000: „Wir werden jetzt alles daran setzen, damit die EU-Kommission den aktuellen Vorschlag zurückzieht. 300.000 UnterstützerInnen haben bereits unsere Initiative „Freiheit für die Vielfalt“ unterzeichnet. Wir begrüßen es sehr, dass die österreichischen PolitikerInnen dabei helfen, dass unser aller Anliegen in Brüssel Wirkung zeigt.“

Eine wesentliche Unterstützerin dabei ist Karin Kadenbach (SPÖ), Chefverhandlerin der Sozialdemokraten in Sachen EU-Saatgutverordnung. Sie will sich bei EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz dafür einsetzen, dass eine gänzliche Zurückweisung der EU-Saatgutverordnung noch vor den Europawahlen im Mai erfolgt.

Klare Unterstützung kommt auch seitens der ÖVP. Elisabeth Köstinger, ebenfalls Abgeordnete des Agrarausschusses im EU-Parlament, macht sich schon seit Monaten dafür stark, dass der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zu Saatgut-Verordnung zurück gewiesen wird Und knüpft die Bestellung des neuen Kommissars an eine Überarbeitung des Saatgut- und Pflanzgutverkehrsrechts.

Von Neo-Landwirtschaftsminister Rupprechter ist zu hören, dass er sich nach der Zurückweisung auf Brüsseler Ebene für eine neue Verordnung einsetzen wird, die weniger Bürokratie und mehr Vielfalt als Motto trägt. Porstner und Niznik: „Einmal mehr ist die politische Unterstützung aus Österreich wirklich wichtig, denn die EU-Kommission muss endlich verstehen, dass eine solche Verordnung von der Zivilgesellschaft in Europa keinesfalls akzeptiert wird. Die Verordnung muss vom Tisch und zwar noch vor der EU-Wahl im Mai.“

Europaweit haben sich bereits 700.000 Menschen gegen die EU-Saatgut-Verordnung ausgesprochen. Gemeinsam mit den zahlreichen europäischen Saatgut-Initiativen und NGOs werden sich GLOBAL 2000 und die ARCHE NOAH dafür einsetzen, dass der Druck in den kommenden Wochen weiter wächst und gemeinsam mit den hunderttausenden UnterstützerInnen die aktuelle Saatgut-Verordnung verhindert wird.