Wien/Brüssel am 28. Jänner 2014 - In Sachen EU-Saatgutverordnung geht der Krimi weiter: Gestern haben führende Abgeordnete des Agrarausschusses angekündigt, die EU-Saatgutverordnung an die Kommission zurückweisen zu wollen. Das ist erstmal nur eine Ankündigung: Am 11. Februar muss der Agrarausschuss die Zurückweisung per Abstimmung annehmen und dann muss das Plenum des EU-Parlaments noch über die Zurückweisung abstimmen. „Wir müssen weiterhin sehr wachsam sein“, sagt Heidemarie Porstner, Agrarsprecherin bei der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. „Die Saatgutindustrie und ihre Lobby werden bis zuletzt versuchen, eine Zurückweisung der Verordnung zu verhindern.“ Die EU-Saatgutverordnung bedroht die Vielfalt: alte und seltene Sorten von Obst, Gemüse und Getreide werden in die Illegalität getrieben. In Europa haben bisher rund 700.000 Bürgerinnen und Bürger Protestpetitionen gegen die Verordnung unterstützt – allein 300.000 in Österreich.

Eine Zurückweisung würde bedeuten, dass die EU-Kommission die EU-Saatgutverordnung systematisch überarbeiten und einen neuen Entwurf vorlegen muss. Wermutstropfen: Dazu braucht es unter Umständen zwei Abstimmungsdurchgänge, und es ist nicht sicher, ob das noch vor der EU-Wahl im Mai gelingen kann. Wenn das nicht gelingt, könnte das neu gewählte EU-Parlament die Arbeit am alten Entwurf dennoch fortsetzen. „Damit wollen sich die Freunde der Industrie im EU-Parlament eine Hintertür offen halten. Sie hoffen, ihre Partikularinteressen durchzubringen, wenn die EU-Wahl erstmal geschlagen ist“, warnt Iga Niznik, Politik-Referentin bei ARCHE NOAH, dem Verein zur Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt. „Die EU-Kandidaten aller Fraktionen müssen gegenüber den WählerInnen offenlegen, welches Saat- und Pflanzgutrecht sie für Österreich und Europa wollen.“

Niznik und Porstner abschließend: „Unsere PolitikerInnen müssen zeigen, dass sie sich trauen, die Zukunft zu gestalten, statt nur die Gegenwart zu verwalten. Ein zukunftsweisendes Saat- und Pflanzgutrecht muss die Vielfalt zu einer anerkannten Norm auf Augenhöhe mit dem Industriestandard machen.“