Wien/Washington, am 16. Dezember 2013 - Heute hat in Washington die dritte Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA begonnen. Besonders riskant sind diese hinter verschlossenen Türen stattfindenden Gespräche für die europäischen Umwelt- und Konsumentenschutz-Standards. Denn was in Europa gilt, sehen die Agro-Chemie-Konzerne als unwissenschaftlich an. In der EU gibt es das so genannte Vorsorgeprinzip: Wenn eine neue Chemikalie, ein neuer gentechnisch veränderter Organismus zugelassen werden soll, dann muss zuerst wissenschaftlich erwiesen werden, dass diese keinen Schaden für die Umwelt und die menschliche Gesundheit verursachen. Gibt es Zweifel, sollte das Vorsorgeprinzip in Kraft treten. In den USA muss der Nachweis erbracht werden, dass es wirklich einen Schaden für Umwelt und Gesundheit gibt, um ein Produkt wieder vom Markt nehmen zu können.

Heidemarie Porstner, Gentechniksprecherin von GLOBAL 2000: „So sehr es in Europa auch Verbesserungsbedarf in Hinblick auf das Vorsorgeprinzip gibt, so absurd ist doch der Ansatz in den USA, dass das Risiko und nicht die Unbedenklichkeit bewiesen werden muss. Das öffnet den Agro-Chemie-Konzernen Tür und Tor für weitere Gentech-Pflanzen in Europa."

Sorge gibt es aber auf beiden Seiten des Atlantiks. Vergangene Woche haben sich über 50 NGOs in Brüssel getroffen, um ihren Bedenken Ausdruck zu verleihen und ein gemeinsames Bündnis gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu gründen. Darunter waren neben GLOBAL 2000 und Friends of the Earth Europe, auch VertreterInnen von Konsumentenschutzorganisationen aus der EU und den USA, und sogar Gewerkschaften. Alle sind sich einig, dass die Verhandlungen vor allem durch höchste Intransparenz und undemokratische Vorgänge gekennzeichnet sind. Porstner erklärt: „Nicht einmal die Abgeordneten des EU-Parlaments, ganz zu schweigen von den MinisterInnen der einzelnen Mitgliedsländer, erfahren, was hinter den verschlossenen Verhandlungstüren vor sich geht. Alleine die EU-Kommission verhandelt mit den USA. Wir fordern die österreichischen EU-Abgeordneten daher auf, ihr demokratisches Recht auf Transparenz und Mitsprache einzufordern." Derzeit ist geplant, dass das EU-Parlament erst ganz am Ende der Verhandlungen über das gesamte Abkommen abstimmen darf.