Wien/Brüssel, am 21.01.2014 - Nach starker Kritik zahlreicher NGOs in ganz Europa lenkt die EU Kommission zumindest an einem kritischen Punkt des Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ein. Beim so genannten Investorenschutz soll es jetzt eine öffentliche Anhörung geben und jene Teile offen gelegt werden, in denen bisher den Konzernen Klagsrechte gegen Staaten eingeräumt wurden, falls sie durch nationale Gesetzgebung wirtschaftliche Nachteile für sich befürchten.

Doch das TTIP besteht auch aus zahlreichen anderen Bereichen, in denen eine gravierende Verschlechterung zu erwarten ist. Heidemarie Porstner, Agrarsprecherin von GLOBAL 2000: „Standards zur Zulassung von Gentechnisch veränderten Organismen, Chemikalien und Pestiziden sollen herabgesetzt werden, weil Konzerne die EU-Zulassungsverfahren als Handelshemmnisse ansehen. Es darf auf keinen Fall passieren, dass hier Konzerninteressen vor Umweltinteressen gestellt werden und dadurch massive Umweltschäden verursacht werden.“ All das wird bisher hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Die Offenlegung zum Investorenschutz ist jedoch ein sehr wichtiges Zeichen der EU-Kommission. Porstner weiter:„Wir hoffen, dass auch die anderen Verhandlungsbereiche offen gelegt werden.“

GLOBAL 2000 hat gemeinsam mit Attac, Via Campesina und Fian am vergangenen Freitag einen E-Protest gestartet, in dem Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger und Wirtschaftsminister Mitterlehner aufgefordert werden, mehr Transparenz in den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen einzufordern. Innerhalb weniger Tage haben bereits über 5000 Menschen unterzeichnet.

Link zum E-Protest: https://www.global2000.at/ttip-verhandlungs-dokumente-offenlegen