Die mit großer Spannung erwartete Veröffentlichung des Beihilfefalls Hinkley Point C, der beiden in Großbritannien geplanten Atomkraftwerks-Blöcke vom Typ EPR zu je 1.600 MW, wurde heute bekannt gegeben. "Hier handelt es sich um eine Betriebsbeihilfe von 35 Jahren für ein Atomkraftwerk, welches sonst nicht finanzierbar wäre. Die angeführten Gründe für die Förderung - wie Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit - sind nicht stichhaltig nachweisbar und können das Risiko enormer Nuklearkatastrophen wie in Fukushima nicht wettmachen. Auch die Frage der Entsorgung von Atommüll ist keinen Schritt näher als zu Beginn der kommerziellen Nutzung vor 60 Jahren. Gleichzeitig handelt es sich um keine neue Technologie, die einer Beihilfe bis zur Marktreife bedarf. Und wie die EU Kommission selbst bereits im Dezember festhielt: Die beiden anderen EPR Reaktoren in Finnland und in Frankreich werden auch ohne diese Art von Beihilfe errichtet", so Patricia Lorenz, Atomsprecherin von GLOBAL 2000.

Die knappe Konsultations-Frist von nur einem Monat wird GLOBAL 2000 dazu nutzen, nicht nur die interessierte Öffentlichkeit dazu aufzufordern, ihre Meinung der zuständigen Generaldirektion Wettbewerb der EU Kommission zu übermitteln, sondern vor allem die betroffenen Industrien und Verbände in ganz Europa. "Wir gehen davon aus, dass die EU Kommission sehr wohl an der Meinung der Öffentlichkeit interessiert ist und eine klare Absage an Atomförderungen auch ankommen wird. Das ist uns bereits im Herbst gelungen, als der erste Versuch abgewehrt wurde, eine Förderung für neue Atomkraftwerke einzuführen, wie sie für die Erneuerbaren gilt. Wenn die EU Kommission diese Art der Förderung für eine Energieform zulässt, sprengt sie damit nicht nur das Beihilfenrecht als Grundpfeiler der EU in die Luft, sondern auch den Strombinnenmarkt. Unter anderem würde dann auch z.B. Polen dieselbe Ausnahme vom Beihilfenregime für Kohlekraftwerke fordern können", so Lorenz.

Diesen Mittwoch wurde von GLOBAL 2000 und der TU Wien bereits eine erste rechtliche Einschätzung zur Frage präsentiert, ob auf der Grundlage des EURATOM Vertrags eine derartige Beihilfe gewährt werden könnte: Die Studie "Europa 2030 ohne Atomkraftwerke" der TU Wien und Stiftung Umweltenergierecht legt im Detail dar, wieso dies aufgrund der geltenden Beihilferegelungen des EU Vertrags nicht möglich ist. Diese Studie wurde durch die heute publizierte Meinung der EU Kommission bestätigt, da im veröffentlichten Ausgangsdokument für die Konsultation die EU Kommission bereits Stellung nimmt: Sie bezweifelt, dass diese Beihilfe als Finanzierung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse genehmigt werden kann. Ebenso zweifelt die Kommission daran, dass diese Beihilfe eine effektive und angemessene Behebung eines Marktversagens bedeutet und äußert vielmehr Bedenken betreffend Wettbewerbsverzerrung. Abschließend jedoch unterstreicht die Kommission, dass sie die Frage, ob Atomenergie gefördert werden soll, nicht präjudizieren möchte. "Hier sind wir alle gefragt, denn wir wissen, dass Atomenergie nicht gefördert, sondern gestoppt werden muss. GLOBAL 2000 wird zu den Schwerpunktfragen Stellungnahmen ausarbeiten, die jeder Bürger an die EU Kommission schicken kann - zur angeblichen Klimafreundlichkeit der Atomenergie, zu Alternativen zur Atomenergie und zu Fragen der Energieversorgung", so Patricia Lorenz von GLOBAL 2000 abschließend.