Wie heute bekannt wurde, halten EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz trotz des klaren Neins der Wallonie zum überhasteten Zeitplan, und somit Belgiens Nein zu CETA, am für den 27. Oktober angesetzten EU-Kanada-Gipfel fest.

Heidemarie Porstner, TTIP- & CETA-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: „Eine Absage des EU-Kanada-Gipfels und der CETA-Unterzeichnung wären nach der gestrigen Entscheidung Belgiens die einzig richtige und demokratiepolitisch legitime Konsequenz . Es ist unfassbar, dass mit dem Festhalten am Gipfel Tatsachen geschaffen werden sollen und somit noch mehr Druck auf die Wallonie ausgeübt wird. Die Angst um eine vermeintliche Blamage wiegt also stärker als die Chance für einen demokratischen Neubeginn.“

Der wallonische Parlamentspräsident André Antoine brachte es gestern auf den Punkt: "Ultimatum und Drohungen sind nicht Teil der Demokratie." Es ist Zeit, die von der Wallonie aufgezeigten Probleme im CETA-Text anzuerkennen.

Heidemarie Porstner: "Das Geziehe und Gezerre um eine Unterzeichnung in letzter Minute geht völlig am Thema vorbei. Die Wallonen haben ihre Bedenken zu CETA seit Langem klar geäußert und sie sprechen nicht nur für ihre eigene Region, sondern auch für hunderte zivilgesellschaftliche Organisationen in der EU und Kanada mitsamt ihren Millionen UnterstützerInnen, für Gewerkschaften, WissenschaftlerInnen, JuristInnen, Gemeinden, Bauern und BäuerInnen und noch vielen Gruppierungen mehr. Die Liste der CETA-Gegner war schon sehr lang und wurde immer länger, je massiver der Druck der EU-Kommission wurde, das Abkommen ohne demokratischen Konsens durchzudrücken."

Echtes demokratisches Interesse bedeutet, Probleme zu erkennen und zu lösen und nicht Kritiker für „Blamage“ verantwortlich zu machen

Auffallend ist, dass es seit Wochen nur noch um den Termin der Unterzeichnung ging, dass aber schon lange nicht mehr über die Inhalte des Abkommens gesprochen wurde. Die Wallonen hatten bereits im April 2016 eine Resolution mit 27 kritischen Punkten zu CETA verabschiedet. Die darin aufgezeigten Probleme beziehen sich auf den Inhalt des Vertragstextes und behandeln alle wesentlichen Bereiche wie Investorenschutz, Umwelt-, ArbeitnehmerInnen- und VerbraucherInnenschutz, aber auch demokratiepolitische Bedenken.

Heidemarie Porstner: "Die Wallonen hatten völlig Recht, auf diesen Punkten zu beharren und sich nicht durch kurzfristig aus dem Hut gezauberte Beruhigungspillen einschüchtern zu lassen. Der Druck ist enorm, aber ihre Standhaftigkeit lohnt sich für die Zukunft Europas und der EU. Mit dem Geziehe und Gezerre um eine übers Knie gebrochene Unterzeichnung blamieren sich die EU-Spitzen nun wirklich. Das ist neben dem Inhalt des CETA-Abkommens ein weiterer hoch undemokratischer Aspekt der Handelspolitik der EU.“

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Porstner abschließend: "Mit einem Erzwingen der Unterzeichnung wird die Ablehnung von CETA in der Bevölkerung einmal mehr bestätigt. Es wäre höchste Zeit, nun tatsächlich die inhaltlichen Fallstricke des Vertrages aufzulösen und sich ehrlich und in einer demokratischen Art und Weise mit den zahlreichen berechtigten Zweifeln und fundierten Kritikpunkten auseinander zu setzen."

GLOBAL 2000 fordert daher einen Neubeginn der CETA-Verhandlungen unter Einhaltung demokratiepolitischer Spielregeln, auf Basis eines alternativen Mandats, das die Menschen und die Umwelt in das Zentrum der Entscheidungen stellt.