Wien, am 22. März 2017 – Die wiederholten persönlichen Anschuldigungen von einigen Medien und Politikern gegen die Richter des Bundesverwaltungsgerichts anlässlich der Entscheidung zur dritten Piste des Flughafens in Wien-Schwechat stoßen bei der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 auf absolutes Unverständnis. "Über das Urteil kann fachlich diskutiert werden, insbesondere zur Abwägung der öffentlichen Interessen Schutz vor Klimaerwärmung gegen das öffentliche Interesse Arbeitsplätze, das durch alternative Maßnahmen wie den Ausbau der Zuginfrastruktur wesentlich besser und nachhaltiger erfüllt werden kann", sagt Dr. Reinhard Uhrig, Kampagnenleiter von GLOBAL 2000. "Es ist in einem Rechtsstaat wie Österreich aber äußerst bedenklich, dass hier ein Ermittlungsverfahren gegen unabhängige Richter eingeleitet wird, weil gewissen Interessensgruppen die Erkenntnis vom 2. Februar missfällt. Die Folgen einer unkontrollierbaren Klimakrise übersteigen den kurzfristigen Nutzen der Baumaßnahme bei weitem. Die zu erwartenden Klimaschäden müssen in die Rechnung mit einbezogen werden, sonst stimmt das Gesamtbild nicht."

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur dritten Piste des Flughafens Wien-Schwechat löste sowohl Lob als auch Kritik aus. Das Gericht wandte erstmals Österreichs rechtsverbindliche Bekenntnisse, den Auswirkungen des Klimawandels entgegenzutreten, zu Lasten eines Projektes an. „Bisher wurde die Klimaerwärmung immer nur als rechtliches Argument verwendet, um Eingriffe in Umweltschutzgüter wie Wasser oder Natur zu genehmigen. Dass Klimaschutz jetzt auch gegen ein klimarelevantes Projekt zur Geltung kommt, ist nur die konsequente Fortsetzung dieser Rechtsprechung“, so Uhrig weiter. "Österreich hat das öffentliche Interesse an Klimaschutz erkannt und in vielen Rechtsmaterien verankert. Das ist auch richtig so, weil Bevölkerung und Wirtschaft große Schäden drohen, wenn Projekte wie der Ausbau des Flughafens Wien umgesetzt werden. Wir fordern eine 'Klimaverträglichkeitsprüfung' für öffentliche Investitionen auf Basis einer langfristigen Klima- und Energiestrategie Österreichs mit klarem Ziel."

GLOBAL 2000 sieht den Richterentscheid zur dritten Piste aus Gründen des Klimaschutzes als absolut notwendig an. Fliegen ist die klimaschädlichste Form der Mobilität und steuerlich gegenüber anderen Mobilitätsformen begünstigt. Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO listet die Steuervorteile des Flugverkehrs in Österreich penibel auf und kommt auf ein Volumen von mehr als 500 Mio. Euro. „Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht darauf, vor den Folgen einer unkontrollierbaren Klimaerwärmung geschützt zu werden. Fliegen ist die klimaschädlichste Art sich fortzubewegen und muss daher begrenzt werden. Die Aufgabe der Politik ist es, jetzt nachhaltige Mobilitätsformen auszubauen und dort Arbeitsplätze zu schaffen, anstatt sorgfältig ausgearbeitete Richterentscheide zu bekämpfen“, fordert Uhrig abschließend.