AKW Gundremmingen, Foto: editor64 / flickr.com

Wien, am 3. Februar 2016 – Das „Hinweisende Nuklearprogramm“ (Communication on the Nuclear Illustrative Programme - PINC) skizziert die Richtung, die die EU-Kommission für die Entwicklung der Atomenergie in Europa sieht. Doch diese Vision hat aus Sicht von GLOBAL 2000 nichts mit der Realität zu tun, denn die enormen Probleme mit der Errichtung neuer Atomkraftwerke finden nicht einmal eine Erwähnung im PINC-Entwurf, dessen geleakte Version GLOBAL 2000 vorliegt. „Die Entscheidung der EU-Kommission von 2014, eine 35 Jahre dauernde Subventionierung für das Briten-Atomprojekt Hinkley Point C als kompatibel zu erklären, ist nicht nur enorm umstritten, auch die Klage Österreichs dagegen vor dem EuGH ist noch nicht geklärt“, erinnert GLOBAL 2000 Atomexpertin Patricia Lorenz.

Auch andere Atom-Projekte verursachen große Probleme: So kommt bei der derzeit laufenden EU-Konsultation zum Beihilfeverfahren für das geplante ungarisch-russische AKW Paks II zu den illegalen Beihilfen direkt aus dem Staatshaushalt auch noch hinzu, dass Ungarn eine Ausschreibung des Großauftrags nicht einmal versucht hat, sondern den Auftrag für zwei Reaktoren direkt an die russische Firma Rosatom vergeben hat. „Dies ist ein Präzedenzfall und anscheinend laut Meinung einiger Atom-Staaten die einzige Möglichkeit, in Europa neue AKWs zu bauen – auch die Tschechische Republik hat dieses Modell bereits für neue AKWs in Dukovany und Temelín angekündigt“, so Lorenz. „Darauf geht die EU-Kommission im vorliegenden PINC nicht ein und bereitet somit die Entstehung eines geschützten Parallelmarkts für Atomkraft vor, während der Strombinnenmarkt immer strenger geregelt wird und Fördermechanismen für Erneuerbare eingestellt werden.“

Die enormen Probleme der Atomkraftnutzung, deren Beantwortung der ehemalige Energiekommissar Öttinger noch vollmundig angekündigt hat, bearbeitet der aktuelle Entwurf für das PINC nicht. Die nach Fukushima vorbereitete Erhöhung und Neuregelung der aktuell lächerlich geringen Beträge als Entschädigung von Nuklearschäden findet nun fünf Jahre später nicht einmal eine Erwähnung. Die Umsetzung der „Stresstests“ der europäischen AKWs nach Fukushima als Beispiel für die laut EU-Kommission höchste nukleare Sicherheit wird hochgepriesen, obwohl die Sicherheitsmaßnahmen in den meisten EU-Staaten noch immer nur auf dem Papier existieren. Die Lebensdauerverlängerung der existierenden Reaktorflotte wird als unausweichliche Realität dargestellt, ohne Bedingungen und Auflagen, wobei die alternden und schlecht in Stand gehaltenen Reaktoren heute bereits Zeitbomben darstellen. So laufen die tschechischen AKWs Dukovany und Temelín weiter, obwohl es zu massivem Betrug bei Sicherheitstests gekommen ist, oder auch die tausenden Risse in den Reaktordruckbehältern der belgischen Reaktoren Doel-3 und Tihange-2, die dennoch weiterlaufen dürfen.

Obwohl die im PINC angeführten Zahlen den Fehlbetrag für die Stilllegung und den Abbau der 131 derzeit in der EU laufenden Reaktoren anzeigen, beschränkt sich die EU-Kommission statt klarer Richtlinien auf das Sammeln von Daten und das Anfertigen weiterer Berichte. Lorenz appelliert an den österreichischen EU-Kommissar Hahn: „Dieses Strategiepapier der EU-Kommission ist ein PR-Gag, der die Probleme der Atomkraftnutzung unter den Tisch kehrt. Die EU-Kommission ist aufgefordert, die Lage der Atomenergie realistisch darzustellen und Maßnahmen vorzuschlagen!“ Die EU-Kommission hat aus Fukushima noch zu wenig gelernt und die für Europa richtigen Maßnahmen nicht abgeleitet. Wir brauchen Entschädigungen für Opfer von Atomunfällen in realistischer Höhe, strikte Sicherheitsanforderungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen vor der Lebensdauerverlängerung von alten Atomkraftwerken, denn es handelt sich um eine enorme Bedrohung für die BürgerInnen Europas. Laut PINC müssten ohne Lebensdauerverlängerung bis 2030 ganze 90 Prozent der Reaktorflotte in der EU stillgelegt werden. Lorenz weiter: „AKW-Neubauten dürfen nicht mit Förderungen durch SteuerzahlerInnen, unter Umgehung von Ausschreibungsregeln und somit auf Kosten von Erneuerbaren Energien genehmigt werden.“

Am 24. Februar soll die EU-Kommission über das vorliegende PINC mehrheitlich abstimmen, es handelt sich um eine EU-Mitteilung und das ergänzende SWD (Staff Working Document). GLOBAL 2000 fordert Kommissar Hahn auf, der vorliegenden Version nicht zuzustimmen und sich für eine Überarbeitung im Sinne der nuklearen Sicherheit einzusetzen.

GLOBAL 2000-Musterstellungnahme zur EU-Konsultation AKW Paks II

Bild: CC-BY-NC-SA Mahnwache vor AKW Gundremmingen 20.03.11 (c) Jürgen Pohl / flickr.com