Schlechtes Abschneiden österreichischer Klimapolitik auch im internationalen Vergleich - BM Berlakovich muss endlich Kurs ändern

(Wien, 6. Dezember 2010). Während bei der Klimakonferenz in Cancun um ein verbindliches Abkommen gerungen wird, hat Germanwatch die Klimapolitik von 57 Staaten analysiert. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hat Germanwatch bei der Erstellung des Klimaschutzindex unterstützt. Das Ergebnis: Österreich liegt mit dem 40. Platz im hinteren Drittel. "Dieser Index zeigt, dass bei der Klimapolitik in Österreich nach wie vor dringender Handlungsbedarf besteht. Wir brauchen dringend ein Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang, um den notwendigen Kurswechsel endlich verbindlich einzuleiten," fordert Johannes Wahlmüller, Klimaschutzexperte der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

Im Index, der jährlich die Klimapolitik der 57 Staaten mit dem größten CO2-Ausstoß untersucht, bleiben die Plätze eins bis drei unbesetzt: Kein Land betreibt eine Klimaschutzpolitik die ausreicht, um den gefährlichen Klimawandel abzuwenden. "Dass Österreichs Klimapolitik im internationalen Vergleich so schlecht abschneidet ist kein Naturgesetz," so Wahlmüller, "auch wir können unsere Häuser sanieren, Ökostrom ausbauen und unser Steuersystem ökologisieren. Diese Maßnahmen bringen nicht nur Klimaschutz, sondern auch langfristige wirtschaftliche Vorteile. Es ist völlig unverständlich warum in Österreich nicht endlich gehandelt wird. Der Klimawandel lässt sich nicht aussitzen".

Kyoto-Protokoll muss weitergeführt werden

Auch auf internationaler Ebene ist Handlungsbedarf gegeben. "Wenn Minister Berlakovich heute auf der Klimakonferenz in Cancun eintrifft, muss er in den Kernpunkten der Verhandlungen klare Aussagen treffen. Wir brauchen an erster Stelle einen klaren Beschluss zur Weiterführung des Kyoto-Protokolls“, so Wahlmüller. Weiters fordern die UmweltschützerInnen, Risikotechnologien wie Atomkraft oder auch Techniken zur CO2-Einlagerung unter der Erdoberfläche eine klare Absage zu erteilen und sie nicht unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zu forcieren. Ein globaler Klima-Fonds müsse eingerichtet werden, der den Ärmsten der Armen auch tatsächlich unter die Arme greife und eine transparente Berichterstattung über die Mittelaufbringung gewährleiste. „Entgegen der Bremser-Position in Kopenhagen muss sich Österreich jetzt für ein Waldschutzabkommen stark machen, das die globalen Wälder auch wirksam schützt. So ein Abkommen wird es aber nur geben, wenn auch die Industrieländer Emissionen, die bei der Abholzung von Wäldern entstehen, fair bilanzieren“, so Wahlmüller abschließend.

Johannes Wahlmüller ist der NGO-Vertreter in der österreichischen Delegation bei der Klimakonferenz in Cancun.

 

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