PRESSEINFORMATION

Österreichs Antiatom-Politik wird durch zunehmende Atomstromimporte immer mehr zur Farce

Wien (7.Jänner 2008). Anlässlich der heute zu Ende gehenden Begutachtungsfrist für eine Novellierung des Ökostromgesetzes ruft die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 zu einer „Allianz der Vernunft gegen Ökostrombremser“ auf. In den letzten zehn Jahren ist der Stromverbrauch in Österreich durchschnittlich um 2,3 Prozent gestiegen (1280 GWh pro Jahr). In der Folge ist der prozentuale Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtstromverbrauch stetig gesunken: Von über 70 Prozent im Jahr 2000 auf nur noch 57,9 Prozent im Jahr 2005. Im gleichen Zeitraum ist Österreich zum Netto-Stromimporteur geworden. Die österreichische Antiatom-Politik wird durch den steigenden Anteil von Atomstromimporten immer mehr zur Farce. Von den BürgerInnen wird Atomstrom außerdem nach wie vor abgelehnt.

Noch vor der letzten Novelle des Ökostromgesetzes machte das WIFO in einer Studie für das BMWA klar: An Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz führt kein Weg vorbei, ebenso wenig wie am Ausbau erneuerbarer Energien. Beide Ansätze müssen greifen, wenn in Österreich Klimaschutz umgesetzt werden soll. Denn nur bei einer konsequenten Energieeffizienzpolitik und einem starken Ausbau des Ökostroms ist das Ziel von 78,1 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien am Gesamtstromverbrauch im Jahr 2010 erreichbar. Diesen Zielwert gibt eine EU-Richtlinie vor, im österreichischen Regierungsprogramm wurde sogar ein Zielwert von 80 Prozent festgeschrieben. Das technische Potenzial für mehr erneuerbare Energien ist da, wie zahlreiche Studien belegen.

Der aktuelle Novellierungsentwurf wird aber den dringend notwendigen Schub für den Ökostromausbau nicht bringen. Wesentliche Kritikpunkte sind:

1.Als Ziel ist im Entwurf festgeschrieben, dass der Ökostromanteil bis 2015 auf 15 Prozent steigen soll. Das bedeutet einen Zubau bis 2015 um nur etwas mehr als 2 Prozent, der viel zu gering ist. Die verbindlich gegenüber der EU fixierten Ziele für den Anteil erneuerbarer Energieträger am Gesamtenergieverbrauch von 78,1 Prozent bis 2010 können mit diesem Gesetz nicht erreicht werden.

2.Die Kostenlast soll noch mehr als bereits bei der Novelle 2006 in Richtung Haushalte verschoben werden. Für energieintensive Unternehmen soll es eine Kostenbegrenzung geben. Die Höhe der Rückvergütung beträgt die Hälfte der die 0,5 Prozentt des Nettoproduktionswertes übersteigenden Ökostromaufwendungen.

3.Die Zukunftsenergie Photovoltaik wird nur in minimalem Ausmaß gefördert.

4.Ein ganz gravierendes Problem der Ökostrom-Novelle 2006 ist die mangelnde Planungs- und Investitionssicherheit für Betreiber. Hier müsste dringend Abhilfe geschaffen werden, das tut der neue Entwurf aber nicht.

5.Für Kleinwasserkraftwerke soll auf Investitionsförderung umgestellt werden, dies ist jedoch keine sinnvolle Option. Kleinwasserkraftwerke bis ca. 100 KW kommen mit dem Marktpreis nicht aus, sondern brauchen Tarifförderung.

Weitere Informationen:

GLOBAL 2000 Klimasprecherin: DI Silva Herrmann 0699/14 2000 17
GLOBAL 2000 Presse: Mag. Ruth Schöffl, 0699/14 2000 19, Mag. Lydia Matzka-Saboi, 0699/14 2000 26, presse@global2000.at