EU-Fortschrittsbericht zeigt: Österreich ist europäisches Klimaschutz-Schlusslicht

Wien (13. November 2009). Als einziges Land der EU wird Österreich die Kyoto-Ziele nicht erreichen. Das geht aus dem jährlichen Forschrittsbericht zum Klimawandel hervor, den die EU-Kommission gestern vorgelegt hat. Ein massiver und kostspieliger Zukauf von fragwürdigen Verschmutzungszertifikaten wird nun notwendig.

„Der EU-Bericht zeigt, dass die vollmundigen Bekenntnisse zum Klimaschutz nicht reichen. Klimaschutz muss endlich als klares Ziel der österreichischen Politik festgeschrieben werden. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang“, fordert Manuel Graf, Klimasprecher der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. Die UmweltschützerInnen wollen Klimaschutz zum ressortübergreifenden Staatsziel machen. Durch die Festschreibung einer kontinuierlichen Reduktion von Treibhausgas-Emissionen durch heimische Maßnahmen wie dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeinsparung würde Klimaschutz in Österreich verbindlich und planbar.

Unabdingbare Inhalte für ein wirksames Klimaschutzgesetz sind:

- Mittel- und langfristige Ziel in Übereinstimmung mit den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen

- Verzicht auf den Zukauf von Emissionszertifikaten (CDM/JI, „hot air“).

- Einen vordefinierten Reduktionspfad sowie dessen jährliche öffentliche Überprüfung. Bei Nichteinhaltung müssen entsprechende Verpflichtungen ausgelöst werden.

- Atomkraft, CCS (Carbon Capture and Storage) und Gentechnik müssen als Klimaschutzmaßnahmen ausgeschlossen werden.

Umweltminister Berlakovich hat sich mehrmals öffentlich für ein Klimaschutzgesetz ausgesprochen und auch von Seiten der Länder soll es positive Signale geben. „Wenn Österreich nicht Klimaschutz-Schlusslicht bleiben will, muss nun endlich ein Gesetz beschlossen werden, dass Klimaschutzmaßnahmen auch verbindlich festschreibt“, so Graf.

Weitere Informationen: GLOBAL 2000 Presse: Jens Karg, Tel.: 0699/14 2000 20, E-Mail: presse@global2000.at