Windelweicher Freibrief für EU-AKW: Keine Unabhängigkeit, keine Transparenz, keine unabhängigen Experten vorgesehen - Faymann muss strenge Kriterien durchsetzen

(Wien, 24. März 2011) Der GLOBAL 2000 vorliegende Entwurf für die Schlussfolgerungen des heute und morgen stattfindenden Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel weicht vollkommen von den Ankündigungen ab, strenge Sicherheitsüberprüfungen mit neuen Kriterien durchzuführen. "Österreich darf hier nicht zustimmen! Im Gegenteil: Bundeskanzler Faymann muss jetzt die andere Länder davon zu überzeugen, dass Transparenz, Beteiligung der Öffentlichkeit, Einbindung des EU-Parlaments und höchste Sicherheitskriterien unumgänglich sind! Die gefährlichsten Reaktoren sind dann sofort abzuschalten", fordert Patricia Lorenz, Anti-Atom-Sprecherin von GLOBAL 2000. "Aber so wie es dieser Entwurf vorsieht, sollen weiterhin hinter vollkommen geschlossenen Türen Papiere überprüft werden, bis das Thema aus der Öffentlichkeit verschwindet. Während in Japan das Ausmaß der Katastrophe noch nicht einmal ihren Höhepunkt erreicht hat, stemmt sich die EU-Diplomatie gegen das Abschalten der Hochrisikoreaktoren und verhindert eine seriöse Überprüfung oder Verbesserung der Reaktorsicherheit", so Lorenz empört.

Der Vorschlag beauftragt WENRA (West European Nuclear Regulator Association) und ENSREG European Nuclear Safety Regulators Group mit den Stresstests. WENRA ist die Vereinigung der Atomaufsichtsbehörden der EU und der Schweiz, d.h. die Aufsichtsbehörden der Staaten mit Kernenergienutzung werden sich selbst prüfen. ENSREG ist die Gruppe der Atomaufsichtsbehörden aller 27 EU-Staaten, die extrem langsam und bürokratisch vorgeht. "Wenn WENRA und ENSREG die Stresstestkriterien ausarbeiten und anschließend unter üblicher Geheimhaltung ihre eigenen AKW selbst überprüfen, wurden hier tatsächlich nur Papierstöße verschoben. Lehren aus Fukushima gibt es offensichtlich keine. Bundeskanzler Faymann muss jetzt mit aller Kraft verhindern, dass die EU-Staaten und ihre Aufsichtsbehörden weitermachen wie bisher", fordert Lorenz.

Link zum Entwurf zu den Schlussfolgerungen:

http://www.global2000.at/site/de/nachrichten/atom/nppsafety/

GLOBAL 2000 Kriterienkatalog für AKW-Stresstest: http://www.global2000.at/site/de/wissen/atom/stresstestkriterien/

 

Kontakt:

Simonne Baur, Tel: 0699 14 2000 23

Patricia Lorenz, Tel: 0676 446 42 54

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