Europäische Studie zeigt, dass das nächste Klima-Debakel droht, wenn nicht gegengesteuert wird

Heute wurde die Studie der europäischen Umweltagentur (EEA) über den Fortschritt der EU-Länder bei der Erreichung der Klimaziele präsentiert. Die Studie zeigt, dass Europa auf Zielkurs ist und die Klimaziele sogar um rund fünf Prozent übererfüllen wird. Dagegen steht ein eklatantes Verfehlen der Kyoto-Ziele Österreichs und der Ausblick, dass selbst die Ziele bis 2020 mit bestehender Politik nicht erreicht werden können. „Dass sollte uns aufrütteln, denn wenn so weitergemacht wird wie bisher, wird Österreich auch die weniger ambitionierten Ziele bis 2020 nicht erreichen können,“ sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energieexperte bei GLOBAL. Laut der Studie wird Österreich seine Ziele um elf Prozentpunkte verfehlen, wenn nicht gegengesteuert wird. Werden hingegen zusätzliche Maßnahmen ergriffen, könnte Österreich seine Ziele dagegen sogar übererfüllen. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 erinnert in dem Zusammenhang daran, dass das Klimaschutzgesetz, vor knapp einem Jahr beschlossen, immer noch nicht umgesetzt ist: „Es liegt immer noch kein koordiniertes Maßnahmenpaket vor, wie die Ziele bis 2020 erreicht werden sollen. Die Politik muss endlich in die Gänge kommen und ein Maßnahmenpaket mit den Schwerpunkten Gebäudesanierung, Verkehr sowie Ökologisierung des Steuersystems vorlegen. Umweltminister Berlakovich ist gefordert, den Takt vorzugeben,“ erklärt Wahlmüller. Laut Klimaschutzgesetz hätte die Bundesregierung bereits mit Ende März 2012 ein koordiniertes Maßnahmenpaket vorlegen sollen, wie die Ziele bis 2020 erreicht werden können. Das ist bis dato aber noch nicht passiert. „Österreich hat 611 Millionen Euro budgetiert, um CO2-Zertifikate für die Zielverfehlung zu kaufen, das müsste uns doch wachrütteln. Es muss jetzt endlich begonnen werden, ernsthaft an einer Problemlösung zu arbeiten, sonst droht das nächste Klima-Debakel,“ sagt Wahlmüller.

Höhere Klimaziele machbar

Laut der Studie können viele Länder auf den Erfolg ihrer Klimaschutzpolitik aufbauen: So würden etwa Deutschland und Großbritannien die Ziele bis 2020 selbst dann übererfüllen, wenn sie ihre bestehende Politik nur weiter fortführen. Deutschland würde die Ziele dann um drei Prozent, Großbritannien sogar um sieben Prozent übererfüllen. Europa könnte insgesamt acht Prozent mehr reduzieren als geplant, wenn die einzelnen Staaten ambitioniertere Maßnahmen umsetzen. "Wie bereits erwähnt: Auch Österreich könnte die Klimaziele übererfüllen: Das zeigt eindeutig, dass mehr Ambition in Europa möglich ist und man Klimaschutzmaßnahmen nicht verschieben soll, weil man auf den Erfolgen aufbauen kann. Umweltminister Berlakovich sollte sich neben einer Umsetzung des Klimaschutzgesetzes deshalb schon heute klar für eine Erhöhung der EU-Klimaziele auf zumindest 30 Prozent Reduktion aussprechen. Das wäre auch ein deutliches Lebenszeichen vor der nächsten Klimakonferenz und dringend notwendig angesichts einer sich verschärfenden Klimakrise“, betont Wahlmüller abschließend.