Der von Germanwatch erstellte „Climate Change Performance Index“ stellt der heimischen Klimapolitik kein gutes Zeugnis aus. Wien (3.12.2012). Heute wurde der von Germanwatch erstellte „Climate Change Performance Index“ präsentiert, in dem die Emissionstrends und die Klimapolitik von 58 Ländern, die weltweit etwa 90 Prozent der Emissionen verursachen, evaluiert werden. Österreich rutscht gegenüber dem Ranking von 2011 um einen Platz zurück und liegt jetzt auf Rang 34. „Das ist kein gutes Zeugnis für die heimische Klimapolitik, leider konnte der positive Trend der letzten Jahre nicht fortgesetzt werden“, sagt der GLOBAL 2000 – Klimasprecher Johannes Wahlmüller. Österreich hatte sich zuletzt von Rang 55 im Jahr 2009 auf Rang 33 im vorigen Jahr verbessert.

Die Ränge eins bis drei bleiben auch diesmal - wie schon seit Beginn des vor sieben Jahren gestarteten Index - frei. Kein Land betreibt derzeit ausreichend Klimaschutz im Sinne der Unterschreitung des Zwei-Grad-Ziels. Die Plätze vier bis zehn werden durchgängig von europäischen Nationen besetzt: Dänemark nimmt den begehrten vierten Platz ein, gefolgt von Schweden und – überraschenderweise – Portugal. Anerkannt wird, dass das Land trotz einer schweren ökonomischen Krise seine Klimaschutzprogramme weiter aufrecht hält. Deutschland nimmt den achten Platz ein, die weiteren großen Emittentenländer China (54. Platz) und die USA (43. Platz) liegen hinter Österreich, Indien (24. Platz) jedoch vor Österreich. Indien betreibt laut ExpertInneneinschätzung große nationale Anstrengungen zum Klimaschutz.

Hauptgründe für das schlechte Abschneiden sind die Verfehlung der Kyoto-Ziele und die mangelhafte Umsetzung des Klimaschutzgesetzes in Österreich. „Im Jahr 2011 wurde der Sanierungsscheck neu aufgelegt und das Ökostromgesetz reformiert. Das waren deutliche Akzente der Bundesregierung in Richtung mehr Klimaschutz. Im Jahr 2012 wurde in Österreich aber überhaupt keine zusätzliche Klimaschutzmaßnahme ergriffen, obwohl die Kyoto-Ziele weit verfehlt werden. Mit einer Umsetzung des Klimaschutzgesetzes könnte sich Österreich aber wieder verbessern“, betont Wahlmüller. Das Klimaschutzgesetz, das seit gut einem Jahr in Kraft ist, hat bisher noch keines der gesetzlich vorgesehenen Ergebnisse geliefert: „Es gab bisher weder konkret umzusetzenden Maßnahmen noch eine Zuordnung der Kompetenzen“, führt Wahlmüller aus.

Negativ wird im Index auch die Performance der österreichischen Klimapolitik auf internationaler Ebene gesehen: So unterstützt Österreich derzeit eine Anhebung der EU-Klimaziele auf wissenschaftlich gefordertes Niveau nicht und hat im Bereich der Klimafinanzierung keine nennenswerten Anstrengungen unternommen, um Opfern des Klimawandels zu helfen. Stattdessen unterstützte Österreich mit Erfolg internationale Bilanzierungsmethoden von Waldabholzung, die letztes Jahr angenommen wurden und dazu führen werden, dass CO2-Emissionen versteckt statt bilanziert werden. „Österreich hat mit der Unterstützung dieser fragwürdigen Bilanzierungsmethoden mitgeholfen, ein großes Schlupfloch aufzumachen. Jetzt kann Umweltminister Berlakovich einen Teil des Schadens wiedergutmachen, indem er weitere Schlupflöcher nicht zulässt. Das erfordert eine klare Haltung dazu, dass gewaltige Mengen an Überschusszertifikaten, die sich in Osteuropa angehäuft haben, verfallen müssen, um die Ziele einer zweiten Kyoto-Periode nicht zu verwässern“, stellt Wahlmüller klar.