'Zug der Schlafmützen' mahnt Richtungswechsel in der österreichischen Klimapolitik ein - Österreich ist Klimaschutz-Schlusslicht der EU

(Wien, 2. Dezember 2010). Während die Europäische Union insgesamt ihre zugesagten CO2-Reduktionen erreicht, präsentiert sich Österreich bei der Weltklimakonferenz als Klimaschutz-Schlusslicht.

„Die EU-Klimaschutz-Ziele reichen nicht aus, um die globale Erwärmung auf unter zwei Grad zu halten, hier muss dringend nachgebessert werden. Selbst diese Ziele werden von Österreich verfehlt. Der Klimaschutz duldet keinen Aufschub, dennoch liegen wir auf dem letzten Platz im 'Zug der Schlafmützen'“, kritisiert Johannes Wahlmüller, Klimaexperte der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. Wenn alle Zertifikats-Zukäufe berücksichtigt werden, bleibt Österreich immer noch als Klimaschutz-Schlusslicht übrig. Aus diesem Grund überreicht die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 heute mit dem 'Zug der Schlafmützen' Minister Berlakovich die rote Laterne. „Wir müssen in Österreich endlich zu einer aktiven Klimaschutzpolitik kommen. Unsere derzeitige Rolle ist beschämend für das vermeintliche Umweltmusterland. Deshalb wollen wir dem Minister die rote Laterne als Mahnung übergeben, endlich einen Kurswechsel vorzunehmen“, so Wahlmüller.

Österreich ist Schlusslicht im Zug der Schlafmützen

Im 'Zug der Schlafmützen' ziehen AktivistInnen mit Schlafmützen und in Pyjamas gekleidet mit den Fahnen der EU-Mitgliedstaaten langsam einen Fauteuil. Auf diesem sitzt das dösende Österreich mit der roten Laterne als Klimaschutz-Schlusslicht.

Während EU-weit die Emissionen gegenüber 1990 um 17,3 Prozent gesunken sind – und damit schon heute das Ziel 20 Prozent der Emissionen bis 2020 zu reduzieren, fast erreicht ist, sieht die Lage in Österreich düster aus. „Nur drei Länder in der EU erfüllen ihre Ziele nicht. Österreich ist das Land, das am weitesten von seinen Zielen entfernt ist. Selbst wenn alle CO2-Zertifikatsstrafzahlungen und der Zuwachs an Wald in die Waagschale geworfen werden, bleibt noch eine satte Zielverfehlung von acht Prozent. Das bedeutet, dass wir künftig noch mehr Steuergeld in den Zukauf von Zertifikaten stecken müssen, anstatt wirklichen Klimaschutz im Inland zu betreiben“, beschreibt Wahlmüller den Status Quo.

Das Fehlen von Klimapolitik im Inland wirkt sich aber auch auf internationaler Ebene aus. „Jetzt ist es an der EU bei den internationalen Klimaverhandlungen ein Zeichen zu setzen, in dem sie eine zweite Kyoto-Periode fixiert und ihre Ziele nach oben revidiert. So kann eine neue Dynamik in die Verhandlungen kommen. Viele EU-Staaten haben Klimaschutzmaßnahmen, wie ökologische Steuerreformen oder Einspeisetarife für Ökostrom umgesetzt und davon profitiert. Diese Staaten sind bereit mehr zu tun. Österreich steht leider auf der Seite der Bremser“, so Wahlmüller.

Österreich braucht Klimaschutz!

Die UmweltschützerInnen von GLOBAL 2000 fordern die österreichische Bundesregierung auf, endlich eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einzunehmen. In der Europäischen Union müsse darauf gedrängt werden, als ersten Schritt die Reduzierung ihrer CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens 30 Prozent zuzusagen. „Um die dramatischsten Auswirkungen des Klimawandels zu vermeiden, müssen die Industrieländer bis 2020 mindestens 40 Prozent ihrer Treibhausgasemissionen reduzieren. Das bisherige Angebot der EU, einer Reduktion um 20 Prozent, reicht nicht aus. Außerdem wurde dieses schon beinahe 2010 erreicht, wir können und müssen deutlich mehr reduzieren“, so Wahlmüller.

Weiters müsse sich Österreich für ein Waldschutzabkommen einsetzen, das die globalen Wälder wirksam schützt. So ein Abkommen wird es aber nur geben, wenn auch die Industrieländer Emissionen, die bei der Abholzung von Wäldern entstehen, fair bilanzieren.

“Die unrühmliche Trophäe kann Österreich aber nur dann wieder loswerden, wenn auch im Inland Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Dazu gehört ein Mindest-Set an Maßnahmen wie ein Klimaschutzgesetz, vernünftige Einspeiseregelungen für Ökostrom und eine ökologische Steuerreform. Nur mit einer ambitionierten Klimapolitik kann die Herausforderung noch gemeistert werden, die dramatischsten Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen. Österreich kann alle diese Maßnahmen umsetzen und wird davon am Ende sogar noch wirtschaftlich profitieren“, zeigt sich Wahlmüller überzeugt.

Johannes Wahlmüller ist der NGO-Vertreter in der österreichischen Delegation bei der Klimakonferenz in Cancun.

 

Fotos von der Aktion finden Sie ab 11 Uhr auf http://www.flickr.com/photos/global2000/

 

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