Menschen bei der TTIP Demo 2014 mit Banner auf dem "TTIP Stoppen" und "CETA Stoppen" steht

Anlässlich der heute im Parlament stattfindenden Enquete zu den Handelsabkommen TTIP und CETA verteilen GLOBAL 2000-AktivistInnen vor dem Gebäude Taschen mit Infomaterial an die BesucherInnen.

Heidemarie Porstner, TTIP- und CETA-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: „Wir arbeiten seit fast drei Jahren zu den geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA. Wir haben zahlreiche Rechtsgutachten erstellen lassen und Analysen durchgeführt. Allesamt belegen, dass es durchaus berechtigt ist, sich Sorgen um den Umweltschutz und den Schutz der VerbraucherInnen zu machen. Heute wollen wir die Gelegenheit nutzen um nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Abgeordneten des österreichischen Parlaments zu informieren.“

Es ist höchste Zeit, denn die nächsten Wochen bringen die entscheidende Phase für CETA.

Heidemarie Porstner: „Wir haben die Enquete mit unseren Partnern der TTIP Stoppen-Plattform vor über zweieinhalb Jahren in einer BürgerInneninitiative gefordert. Jetzt endlich wacht die Politik auf und erkennt, wie wichtig die Debatte zu TTIP und CETA ist.“

Bereits nächste Woche soll im Handelsministerrat in Bratislava über eine mögliche vorläufige Anwendung von CETA entschieden werden. Mitte Oktober soll in Brüssel bei einem Ministerrat dann die Zustimmung zur Unterzeichnung für den EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober gegeben werden.

Porstner abschließend: „Jetzt ist es Zeit, endlich Augen und Ohren für die kritischen Seiten dieses Abkommens aufzumachen und zu erkennen: Auch CETA nutzt vor allem den Konzernen und schadet der Umwelt und den VerbraucherInnen.“

Belege für mögliche negative Auswirkungen von CETA und TTIP:

• „Absenkung europäischer Umweltschutzstandards als Folge der durch CETA beabsichtigten „regulatorischen Kooperation““ Rechtsgutachten von Dr. C. Ziehm im Auftrag des BUND vom August 2016 http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/umweltschutz_international/16...

• „Das Investitionsgerichtssystem (ICS) auf dem Prüfstand - Der EU-Entwurf ermöglicht auch weiterhin Investorenklagen gegen Umwelt- und Gesundheitsgesetze“, herausgegeben im April 2016 von u.a. CEO und Friends of the Earth Europe https://www.global2000.at/sites/global/files/ICS%20auf%20dem%20Pr%C3%BCfstand.pdf

• Report "CETA: Eine Gefahr für die Nahrungsmittelsicherheit in Europa", Council of Canadians, auf deutsch herausgegeben von GLOBAL 2000 und ÖBV-Via Campesina Austria, August 2016 https://www.global2000.at/sites/global/files/CETA_Gefahr_fuer_die_Nahrungsmittelsicherheit_in_Europa_%28Langfassung%29.pdf

• Report „Trading away EU farmers – the risks to Europe's agriculture from the TTIP“, Friends of the earth Europe, https://www.global2000.at/sites/global/files/TTIP%20Farming%20Report%20%28englisch%29.pdf auf deutsch herausgegeben von GLOBAL 2000 im April 2016 https://www.global2000.at/sites/global/files/TTIP%20Farming%20Factsheet%20%28deutsch%29.pdf

• „Die geplante Regulierungs¬zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kanada sowie den USA nach den Entwürfen von CETA und TTIP“, von Peter-Tobias Stoll, Till Patrik Holterhus, Henner Gött, Rechtsgutachten im Auftrag der AK Wien, Juni 2015 http://akeuropa.eu/_includes/mods/akeu/docs/main_report_de_372.pdf