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EU verspielt ihre Führungsrolle im internationalen Klimaschutz

Wien (24. Jänner 2008).Der Vorschlag der EU-Kommission, die Treibhausgas-Emissionen um rund 20 Prozent zu reduzieren, ist laut GLOBAL 2000 vollkommen unzureichend, um den Klimawandel einzubremsen. Die EU-Kommission fällt damit weit hinter die Position zurück, die sie bei der Klimakonferenz in Bali hatte. Hier hatten sich die Kyoto-Staaten darauf verständigt, dass eine Treibhausgas-Reduktion von 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 unbedingt notwendig ist. Unter diesen Voraussetzungen hatte die EU sich zu einer 30prozentigen Reduktion verpflichtet. „Mit diesen schwachen Verhandlungsvorgaben verspielt die EU die Chance, Staaten wie Kanada, Japan oder die USA in den Verhandlungen zu Zugeständnissen im Klimaschutz zu bringen“, warnt Silva Herrmann, Klimaschutzsprecherin GLOBAL 2000. Deshalb ruft GLOBAL 2000 das Europäische Parlament und den zuständigen EU-Ministerrat auf, die Klimaschutzmaßnahmen im Energiepaket drastisch zu verschärfen.

GLOBAL 2000 steht auch der Forcierung von Agrostreibstoffen äußerst kritisch gegenüber. „Getreide für unseren spritschluckenden und ineffizenten Autos anzubauen ist eine Katastrophe für die Umwelt und die falsche Maßnahme gegen den Klimawandel. Jede Behauptung, dass Agrartreibstoffe nachhaltig sind, ist purer Zynismus gegenüber den Hungernden und Armen auf dieser Welt. Die EU soll das Ziel eines zehnprozentigen Anteil von Agrartreibstoffen wieder fallen lassen“, so Heinz Högelsberger, Verkehrssprecher von GLOBAL 2000.

Die Eck- und Kritikpunkte des Energiepaketes:

- Eine Treibhausgasreduktion von 20 Prozent ist nicht ausreichend: Will man den Klimawandel tatsächlich unter zwei Grad halten, so wären von den Industriestaaten Einsparungen von mindestens 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahr 2020 notwendig. Das wurde von der EU in Bali auch so gesehen. GLOBAL 2000 fordert daher, die tatsächliche Reduktion innerhalb der EU auf mindestens 30 Prozent zu erhöhen.

- Es droht ein massiver Zertifikatezukauf für Verschmutzungsrechte von Nicht-EU-Staaten. Dieses Schlupfloch muss geschlossen werden, damit tatsächliche Reduktionen in der EU selbst stattfinden. GLOBAL 2000 fordert, dass angekaufte Emissionszertifikate nur zusätzlich zu dem 30 Prozent-Ziel verwendet werden dürfen.

- Für die Festlegung der Reduktionsverpflichtungen dient 2005 als Referenzjahr. Diese Regelung bevorzugt jene Staaten, die bisher als Klimasünder agieren und ihre Emissionen von 1990 bis 2005 massiv gesteigert haben (wie Österreich). Das ist ein absolut fatales Signal an die politisch Verantwortlichen.

- Positiv zu werten ist der Vorschlag, den Anteil der Erneuerbaren Energie verbindlich auf 20 Prozent zu erhöhen.

- Negativ ist die Förderung und Forcierung von Agrartreibstoffen. Hier fordert GLOBAL 2000 ein sofortiges Moratorium.

- Für das Ziel, die Energieeffizienz um 20 Prozent zu erhöhen, gibt es im Energiepakte keine Vorschläge. Dies ist absolut fatal, da Energieeinsparung die größte wirtschaftliche und umweltfreundliche Energiequelle überhaupt ist.

Weiters fordert GLOBAL 2000, dass der Fortschritt der Klimastaaten beim Klimaschutz alljährlich evaluiert wird und Versäumnisse umgehend geahndet werden. Nur so wird vermieden, dass Staaten wie Österreich jahrelang untätig und säumig sind. Die Umweltschutzorganisation spricht sich auch dafür aus, alle Verschmutzungsrechte zu versteigern, so dass die Industrie, E-Wirtschaft und auch der Flugverkehr Zertifikate nicht gratis erhält.


Weitere Informationen:

GLOBAL 2000 Presse: Ruth Schöffl, 0699/14 2000 19, Lydia Matzka-Saboi, 0699/14 2000 26, presse@global2000.at

GLOBAL 2000 Klimasprecherin: Silva Herrmann, 0699/14 2000 17