Weißrussland unterdrückt den öffentlichen Zugang zum BürgerInnenbeteiligungsverfahren, russischer Umweltschützer zu Gast bei GLOBAL 2000

(Wien, 10. Mai 2010). Morgen wollen die weißrussischen Baubetreiber ein neues AKW-Projekt gemäß der UN-ECE Espoo-Konvention öffentlich in Wien vorstellen. Umweltschutzorganisationen warnen, dass das zugrundeliegende Dokument schwerwiegende Fehler hat und daher öffentliche Anhörungen auf dieser Basis gestoppt werden müssen.

Als 1986 der Tschernobyl-Reaktor explodierte, wurde Weißrussland noch stärker verstrahlt als die Ukraine selbst – auch das restliche Europa wurde weiträumig kontaminiert. „Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl führt uns immer wieder die Gefahr vor Augen, die von der Risikotechnologie Atomkraft ausgeht. Allein schon die Tatsache, dass neue AKW-Projekte in entfernt gelegenen Regionen wie Ostrovets im Norden Weißrusslands auch in Österreich einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen, zeigt dass wir von Nuklearunfällen direkt betroffen sein könnten“, sagt Reinhard Uhrig, Anti-Atom-Sprecher von GLOBAL 2000.

Die der Espoo-Konvention zugrunde liegenden Transparenzkriterien werden zusätzlich von der weißrussischen Regierung ad absurdum geführt: Bei der „öffentlichen“ Anhörung in Weißrussland wurden ArbeiterInnen aus umliegenden Fabriken so zahlreich vor Ort gebracht, dass kaum Platz für KritikerInnen des Projekts blieb. Der russische Nuklearphysiker und Anti-Atom-Kampagner Andrey Ozharovskiy verteilte bei dem Hearing Flugblätter mit kritischen Anmerkungen zur technischen Analyse des Projekts, woraufhin er unter einem Vorwand sieben Tage ins Gefängnis gesperrt wurde. „Die Art und Weise, wie Weißrussland jede Kritik am Projekt behandelt, entspricht der Vorgehensweise des früheren sowjetischen Regimes. Weißrussland bricht hier eindeutig internationales Recht“, fasst Uhrig zusammen. „Die vorgelegten Unterlagen der Projektwerber gehen auf essenzielle technische Punkte der Umweltauswirkungen eines Nuklearprojektes nicht einmal ein, so z. B. auf die Frage des Rückbaus sowie auf das ungelöste Problem des Atommülls. Das Freisetzungspotenzial bei Unfällen wird um den Faktor 100 zu gering bewertet, wie der Nuklearphysiker Ozharovskiy klar beleget.“

Andrey Ozharovskiy von der russischen Umweltschutzorganisation Ecodefense! ist zur morgigen Anhörung in Wien angereist. Er ist für Interviews am 10. und 11. Mai verfügbar.

Dokumente:

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Rückfragehinweis:

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