Wien, am 14. Februar 2014: Anlässlich des Endes der Konsultationsfrist und der Möglichkeit der Bürgerbeteiligung in Bezug auf neue Beihilferegeln für erneuerbare Energie in der EU übergeben heute Vertreter von GLOBAL 2000, Erneuerbare Energie Österreich, Kleinwasserkraft Österreich, Klimabündnis und IG Windkraft ihre Forderungen an die ständige Vertretung der EU-Kommission Österreichs. Zeitgleich wird vor dem Haus der Europäischen Union eine Fotoaktion installiert, bei der ein Atomblock bildlich Windräder als Symbol für erneuerbare Energie bedroht.

Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000: „Wir wollen, das Europa in eine nachhaltige Energiezukunft geht. Leider sind die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission nicht von diesem Geist beseelt. Einspeisegesetze für erneuerbare Energie sollen verboten werden, ein Abbau von Förderungen für Atomenergie und fossiler Energie ist hingegen nicht in Sicht. Wir fordern eine völlige Überarbeitung des Pakets.“

Konkret übt GLOBAL 2000 am Vorschlag zu den neuen Beihilferegeln der EU-Kommission Kritik: „Es ist absolut inakzeptabel, dass die EU-Kommission den einzelnen Mitgliedsstaaten vorschreiben will, wie sie in Zukunft erneuerbare Energie fördern dürfen. Es wäre ein schwerer Fehler, ausgerechnet die so erfolgreichen Einspeisegesetze zu verbieten“, so Wahlmüller. Stattdessen schlägt die EU-Kommission ein Fördersystem aufbauend auf Ausschreibungen und Marktprämien vor, das praktisch bis dato nirgendwo erfolgreich funktioniert und kleine Gemeinden und lokale Initiativen gegenüber großen Energiekonzernen benachteiligen würde.

GLOBAL 2000 fordert 3 verbindliche Ziele: Reduktion von Treibhausgasen, Ausbau erneuerbarer Energie und Steigerung der Energieeffizienz

Neben dem Erhalt nationaler Eigenständigkeit bei der Förderung erneuerbarer Energie sieht es GLOBAL 2000 als notwendig an, dass sich die EU bis 2030 drei verbindliche Ziele – für die Reduktion von Treibhausgasen, den Ausbau erneuerbarer Energie und die Steigerung der Energieeffizienz, setzt. Derzeit ist in den Vorschlägen der EU-Kommission zum Klima- und Energiepaket bis 2030 lediglich das Treibhausgasreduktionsziel auf nationaler Ebene verankert und rechtlich verbindlich. GLOBAL 2000: „Wir brauchen drei verbindliche Ziele. Ohne den Ausbau erneuerbarer Energie und die Steigerung der Energieeffizienz ist eine nachhaltige Energiezukunft in Europa nicht möglich.“

Keine Förderungen für Atomenergie und fossile Energie mehr

Kritisch sieht GLOBAL 2000 die aktuellen Entwürfe auch vor dem Hintergrund, dass bestehende Förderungen für Atomenergie und fossile Energie nicht angetastet werden: „Es braucht einen europaweiten Abbauplan aller direkten und indirekten Förderungen von Atomenergie, Kohle, Öl, Gas und aller anderen umweltschädlichen Energieformen. Vor diesem Hintergrund darf die EU-Kommission auf keinen Fall neue Förderungen für Atomkraftwerke erlauben“, so Wahlmüller weiter. Derzeit wird für die Atomanlage Hinkley Point in Großbritannien ein Antrag auf eine Einspeisevergütung bei der EU-Kommission behandelt.

Die Forderungen von GLOBAL 2000, Erneuerbare Energie Österreich, Kleinwasserkraft Österreich, Klimabündnis und IG Windkraft in der Stellungnahme an die ständige Vertretung der EU-Kommission in Wien im Detail:

  1. Erhalt von nationaler Eigenständigkeit bei Ausbau und Förderung Erneuerbarer Energien in Europa
  2. Beibehalten von funktionierenden Einspeisegesetzen: Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission ist eine ernste Gefährdung der Energiewende in Europa
  3. Den Mitgliedsstaaten muss freigestellt sein, ob sie Ausschreibungen vornehmen oder andere Fördersysteme einrichten oder beibehalten wollen
  4. Gemeinden und lokale Initiativen müssen als wichtige Akteure der Energiewende gefördert werden - die Energiewende beginnt bei den europäischen BürgerInnen in den Gemeinden
  5. Abbau aller direkten und indirekten Förderungen für umweltschädliche Energieträger: Atomenergie, Kohle, Schiefergas und andere fossile Energieträger.
  6. Es braucht verbindliche Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasen, die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energie und der Energieeffizienz auf EU- und nationaler Ebene.