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Teilverkauf von EstAG und Energie AG öffnet Atomstrom-Konzernen Tür und Tor

Wien (5. Juli 2007). Anlässlich der angekündigten Aufstockung des Anteils des französischen Konzerns Electricité de France/Gaz de France (EdF/GdF) von 25 Prozent um weitere 24 Prozent an der Energie Steiermark AG (EstAG) wendet sich die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 vehement gegen den Ausverkauf von österreichischen Stromfirmen, die sich derzeit noch in öffentlicher Hand befinden. „Die Politik verspielt mit dem Verkauf wichtige Möglichkeiten bei der Gestaltung der Energiewirtschaft in Österreich“, kritisiert Silva Herrmann, Energiereferentin von GLOBAL 2000, und erinnert daran, dass es die Steiermark war, die durch den Verkauf von mehr als einem Viertel von EstAG-Anteilen an die Electricité de France den Reigen von Ausverkäufen an Atomstromkonzerne eröffnet hat.„Mehr und mehr drängt sich der Eindruck auf, dass Anti-Atom-Politik in Österreich nur noch eine Worthülse ist. Der Atomstromstromanteil im österreichischen Netz steigt stetig. Die gesetzliche Stromkennzeichnung ist eine Farce, die den Stromkonzernen alle Möglichkeiten der Stromwäsche offen lässt.“

Bisher hatte die Politik - also Wirtschaftsminister und Landeshauptleute - die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass Österreich tatsächlich atomstromfrei wird. Der Verdacht liegt nahe, dass die Politik mit Erleichterung in Kauf nimmt, dass durch die geplanten Privatisierungen diese Möglichkeiten und damit der Rechtfertigungsdruck gegenüber der Öffentlichkeit deutlich reduziert werden. Besonders enttäuschend ist für GLOBAL 2000 auch der Teilverkauf der Energie AG durch das sich antinuklear gebärdende Bundesland Oberösterreich. „Wenn sich Bund und Länder mittelfristig vom öffentlichen Mehrheitseigentum an den großen heimischen Versorgern verabschieden, werden Atomstrom-Konzerne, die bereits Anteile halten, gerne die Gelegenheit für eine Aufstockung wahrnehmen. Das bedeutet das endgültige Aus für eine atomstromfreie österreichische Stromlösung und ein atomstromfreies Österreich“, so Herrmann.

Auch der Bau einer 380-kV-Leitung durch die Steiermark dürfte dem Atomstromriesen EdF gut ins Konzept passen. Diese Leitung wäre das Verbindungsstück zwischen den osteuropäischen Atomstromexporteuren und Stromimportländern wie Österreich, Italien und Kroatien. Die Steiermark würde dadurch zu einer Atomstrom-Handelsdrehscheibe werden. GLOBAL 2000 appelliert an die Landesregierungen der Steiermark und von Oberösterreich, ihre Verkaufspläne zu stoppen bzw. eine österreichische Lösung mit einem anderen öffentlichen Unternehmen anzustreben. So hat beispielsweise der Verbund sein Interesse an der neuerlichen Aufnahme von Verhandlungen zur Übernahme von EstAG-Anteilen kürzlich bekannt gemacht.

Weitere Informationen:

GLOBAL 2000 Energie- und Atomsprecherin: Silva Herrmann 0699/14 2000 17
GLOBAL 2000 Presse: Lydia Matzka 0699/14 2000 26, mailto:lydia.matzka@global2000.at