PRESSEINFORMATION

Klimaschutz muss ressortübergreifendes Staatsziel sein

Wien (17. April 2008). Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt den am heutigen Klimagipfel der Regierung artikulierten breiten Konsens für ein Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang. „Klimaschutz muss an jener Stelle im Staat verankert werden, an welcher er die höchsten Chancen auf Umsetzung hat: als Bundesverfassungsgesetz“, so GLOBAL 2000 Klimasprecherin Silva Herrmann. Die Umweltschutzorganisaton bekommt nach dem Klimagipfel der Regierung starken Rückenwind. „Wir begrüßen die Zustimmung von BK Gusenbauer und BM Pröll zu einem Klimaschutzgesetz. Wir hoffen, dass den ambitionierten Versprechen auch wirklich Beschlüsse im Nationalrat folgen werden“, so Herrmann.

Wichtige Anforderungen für ein Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang sind:
1.) Klimaschutz muss ressortübergreifendes Staatsziel sein. Die Klimaschutz-Hausaufgaben sollen dabei gerecht zwischen den Ressorts einerseits und zwischen Bund und Ländern andererseits aufgeteilt werden.
2.) Es braucht jährliche kontinuierliche Treibhausgasreduktionsziele, die sicher stellen, dass bis zum Jahr 2050 ein klimaverträglicher Pro-Kopf-Wert bei den Treibhausgasen erreicht ist.
3.) Wie auch der aktuelle Rechnungshof-Rohbericht unterstreicht, muss Klimaschutz in Österreich, also mittels heimischer Maßnahmen, passieren.

„Die globale Klimakrise muss dringend gelöst werden“, appelliert Herrmann an die verantwortlichen PolitikerInnen. „Die historische Chance, die Weichen richtig zu stellen, muss jetzt genützt werden! Dazu sind grundsätzliche Änderungen im Energiesystem notwendig. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen überschaubare und planbare Rahmenbedingungen. Dafür benötigen wir dringend ein Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang!“

Weitere Informationen:

GLOBAL 2000 Presse: Lydia Matzka-Saboi, Tel.: 0699/14 2000 26 und Ruth Schöffl, Tel.: 0699/14 2000 19, E-Mail: presse@global2000.at
GLOBAL 2000 Klimasprecherin: Silva Herrmann, Tel.: 069/14 2000 17