Menschen bei der TTIP Demo 2014 mit Banner auf dem "TTIP Stoppen" und "CETA Stoppen" steht

GLOBAL 2000 begrüßt die heute von Bundeskanzler Kern formulierte Einladung zur Diskussion zum EU-Kanada Handelspakt CETA sowie zu TTIP, dem Freihandelsabkommen mit den USA, ausdrücklich: "Wir freuen uns, dass Bundeskanzler Kern die kritische Diskussion zu CETA und TTIP so breit aufnimmt und Paritizipation und Mitsprache von Zivilgesellschaft und BürgerInnen auch bei Fragen zur Handelspolitik in den Vordergrund stellt", so Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000. "Die kritische Zivilgesellschaft warnt seit vielen Jahren vor den Auswirkungen dieser Handelsabkommen neuen Typs. Diese sind zu umfassend und berühren zu viele Lebensbereiche, als dass ohne breitestmögliche demokratische Debatte darüber entschieden werden könnte."

CETA, das Abkommen mit Kanada, steht auf EU-Ebene kurz vor der Abstimmung. Es soll Ende September im Handelsministerrat diskutiert und bereits im Oktober auf einem EU-Kanada Gipfel unterzeichnet werden. In den nächsten Wochen wird aber nicht nur zu entscheiden sein, ob das Abkommen mit Kanada überhaupt unterzeichnet werden soll, sondern auch ob es vorläufig, das heißt vor der Abstimmung zu CETA, in den nationalen Parlamenten, angewendet und damit in Kraft gesetzt werden kann.

Leonore Gewessler, politische Geschäftsführerin GLOBAL 2000: "Mit der vorläufigen Anwendung von CETA sollen Fakten geschaffen werden, die den von Bundeskanzler Kern geäußerten Kritikpunkten entgegenlaufen. Österreich muss jetzt auf internationaler Ebene Verbündete zu finden, um nicht nur CETA als Ganzes, sondern insbesondere auch dessen vorläufige Anwendung zu verhindern".

Die EU-Kommission pocht bis dato auch auf eine vorläufige Anwendung des gesamten Abkommens, und damit auch der Sonderklagsrechte für Konzerne. Diese Konzernklagerechte sind jedoch eine der großen Gefahren in CETA.

„CETA ist TTIP 1.0. Nur ein entschlossenes Nein der Bundesregierung zu CETA und Überzeugungsarbeit auf EU-Ebene können jetzt die Devise sein.“ so Gewessler abschließend.

Am 17.9.2016 veranstaltet das Bündnis TTIP Stoppen (GLOBAL 2000, Attac, ÖBV - Via Campesina Austria, Südwind nud PRO-GE) unterstützt vom ÖGB in Wien, Graz, Linz, und Salzburg großangelegte Demonstrationen gegen CETA und TTIP – alle Informationen finden Sie hier: https://www.global2000.at/events/ttip-ceta-demo-wien