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Forderung nach intensiven Verhandlungen und inhaltlichen Verbesserungen

Wien (11. Juni 2008). Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 nimmt zu dem heutigen Vorschlag zu einem Klimaschutzgesetz Stellung: „Wir begrüßen, dass Klimaschutz in der Verfassung verankert werden soll. Es darf aber nicht bei einer Verteilung von Klimaschutzverpflichtungen bleiben. Wir brauchen die Festlegung auf den Ausbau Erneuerbarer Energien und auf Energieeinsparung in Österreich. Dies und ein Zielpfad bis hin zu einem klimaverträglichen Pro-Kopf-Wert von 2 Tonnen Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2050 muss im Gesetz stehen", betont Silva Herrmann, Klimaschutzsprecherin von GLOBAL 20000. „Jetzt braucht es intensive Verhandlungen mit allen Beteiligten, damit aus dem Vorschlag für ein Klimaschutzgesetz tatsächlich ein starkes Gesetz zum Wohle Österreichs wird. Minister Prölls Vorgangsweise, diesen Entwurf ohne vorherigen Gespräche mit wichtigen anderen Akteuren auszuschicken, darf aber das Gesetz nicht zu Fall bringen.“, so Herrmann weiter.

In einer ersten Durchsicht des Gesetzesentwurfs äußert GLOBAL 2000 folgende Kritikpunkte: Es fehlt ein klarer, langfristiger Reduktionspfad, der aussagt, wieviel tatsächlich langfristig eingespart werden soll. Der Verweis auf völkerrechtliche und europarechtliche Bestimmungen ist nicht eindeutig. Keine Festlegung auf die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im Inland, obwohl diese nach Analysen des Rechnungshofs billiger und effizienter als der Zukauf von Zertifikaten sind. Völlig unklar bleibt auch, wie das Erreichen der Reduktionsziele garantiert wird und welche Sanktionierungsmaßnahmen es bei Nichterreichen der Klimaschutzziele gibt. Auch ein allgemeines Recht auf Einklagbarkeit des Klimaschutzes fehlt.

Ebenso unklar: Soll es zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften eine Art Emissionshandel geben? Was passiert, wenn z.B. ein Bundesland mehr reduziert als es verpflichtet ist? „Es bedarf noch vieler Verhandlungen und Verbesserungen, um aus diesem

Entwurf ein starkes Klimaschutzgesetz zu machen und alle ins Boot zu holen,“resümiert Silva Herrmann


Weitere Informationen:

GLOBAL 2000 Klimasprecherin: DI Silva Herrmann, Tel.: 0699/14 2000 17

GLOBAL 2000 Presse: Mag. Ruth Schöffl, Tel.: 0699/14 2000 19 und Mag. Lydia Matzka-Saboi, Tel.: 0699/14 2000 26, E-Mail: pressse@global2000.at