Slowakische Behörden verstoßen gegen Völkerrecht – UmweltschützerInnen setzen auf Eingreifen des UN-Gremium

(Wien, 16. März 2010) Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 setzt sich heute bei den Vereinten Nationen für einen Stopp des Ausbaus des slowakischen Risikoreaktors Mochovce ein. Im sogenannten „Aarhus Compliance Committee“ werden die UmweltschützerInnen ihrer Beschwerde jetzt auch in einer mündlichen Verhandlung Nachdruck verleihen. „Wir gehen davon aus, dass das Aarhus-Komitee den slowakischen Behörden klar macht, dass deren Vorgehensweise den Boden des Völkerrechts schon lange verlassen hat. Immer wieder werden von den slowakischen Behörden Änderungsgenehmigungen erteilt, ohne dass der Öffentlichkeit eine Beteiligungsmöglichkeit eingeräumt wird. Das Recht auf Öffentlichkeitsbeteiligung ist jedoch in der Aarhus-Konvention festgeschrieben. Die Slowakei muss ihrem rechtswidrigem Treiben sofort ein Ende setzen und den Ausbau von Mochovce stoppen“, so Dr. Reinhard Uhrig, Anti-Atomsprecher von GLOBAL 2000. Die UmweltschützerInnen legten bereits im Juli 2009 schriftlich Beschwerde gegen das slowakische Vorgehen ein. Diese Beschwerde wurde vom „Aarhus Compliance Committee“ akzeptiert. Die slowakische Seite hatte die Möglichkeit zu einer schriftlich Stellungnahme. Durch die Anhörung will GLOBAL 2000 nun das Tempo erhöhen. Denn die Fertigstellung der beiden Blöcke des maroder Reaktors Mochovce läuft bereits und das ohne Umweltverträglichkeitsprüfung nach geltender EU-Richtlinie.

„Wir werden nicht akzeptieren, dass die Slowakei ohne gültige UVP und ohne Bürgerbeteiligung ihr gefährliches Atomkraftwerk durchpeitscht und damit das Leben von Millionen Menschen leichtfertig aufs Spiel setzt“, so Uhrig abschließend. Gegen den Weiterbau ist auch eine GLOBAL 2000-Beschwerde bei der EU-Kommission anhängig.

Rückfragehinweis: GLOBAL 2000 Presse: Jens Karg, Tel.: 0699/14 2000 20, Simonne Baur, Tel.: 0699/14 2000 23, E-Mail: presse@global2000.at