Wien, am 21. Februar 2014 – Gestern haben Umweltschützer von GLOBAL 2000 5.600 Unterschriften einer Online-Petition an Umweltminister Andrä Rupprechter übergeben, die einen Neustart der Klimapolitik in Österreich unterstützen: „Das Verfehlen der Kyoto-Ziele hat Österreich Millionen gekostet, dieses Debakel darf sich nicht wiederholen. Deshalb braucht es einen Neustart der Klimapolitik in Österreich. Tausende Österreicher fordern, dass die Klimaziele bis 2020 vor allem durch sieben Maßnahmen im Inland erreicht werden“, so Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000.

Umweltminister Andrä Rupprechter dazu bei der Übergabe: „Danke für das Engagement und die breite Unterstützung. Wir werden das in die europäische Umsetzung für die Klimaziele 2030 einbringen. Ebenso in die Umsetzung der Klimaziele 2020, die Maßnahmenpakete für Bund und Bundesländer umfassen. Ich trete für eine ausgewogene, verbindliche Ziel-Trias ein: Erneuerbare Energien, Energie-Effizienz und Senkung der Treibhausgase.“

GLOBAL 2000 und die 5.600 UnterstützerInnen sehen konkret folgende sieben Punkte als zentral für einen Neustart der Klimapolitik in Österreich an:

1. Ein wirksames Klimaschutzgesetz für Österreich mit klarer Zuteilung von Verantwortung und Sanktionsmechanismen.

2. Umstieg auf erneuerbare Energie durch langfristig stabile Förderbedingungen im Ökostromgesetz anstatt langer Wartelisten für Betreiber.

3. Intelligenter Umgang mit Energie durch Anhebung der thermischen Sanierungsrate auf drei Prozent und eine Zweckbindung der Wohnbauförderung, sowie einer Ausweitung des Bundessanierungsschecks auf 300 Mio. Euro.

4. Ausstieg aus der Kohleverstromung in den nächsten fünf Jahren. Österreich soll Vorreiter in Europa in Sachen Energiewende werden und sicherstellen, dass vorgestrige Technologien wie Kohlekraftwerke keinen Platz in der Energielandschaft von Österreich haben.  

5. Ein Investitionspaket in sanfte Formen der Mobilität. 350 Millionen Euro sollen jährlich zusätzlich in leistbare und nachhaltige Mobilität für alle gesteckt werden. Flächendeckend soll der 1-Stunden-Takt im Eisenbahnverkehr eingeführt werden und das Busnetz verdichtet werden.

6. Eine soziale und ökologisch nachhaltige Ausrichtung der Budgetpolitik. Im Zentrum soll eine ökosoziale Steuerreform stehen, die sozial gerecht umgesetzt langfristige Impulse für eine nachhaltige Ausrichtung der österreichischen Wirtschaft und Gesellschaft setzt. Gemeinsam haben Umwelt- und Sozialorganisationen, sowie Gewerkschaften im „Zukunftsbudget 2014“ bereits Konzepte dafür vorgelegt: www.wege-aus-der-krise.at.

7. Einsatz für ambitionierte Klimapolitik auf EU- und internationaler Ebene. Österreich soll sich sowohl auf EU- als auch auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Klimaziele im Einklang mit der Klimawissenschaft gesetzt werden und eine ambitionierte Politik verfolgt wird. Bis 2030 soll sich die EU das Ziel setzen, ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 60 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.

GLOBAL 2000 stimmt positiv, dass Umweltminister Rupprechter angekündigt hat, sich auf internationaler Ebene für ein ambitionierteres Klima- und Energiepaket und ein Klimapaket für Österreich einzusetzen: „Im Regierungsprogramm der Bundesregierung ist verankert, dass ein Klimapaket mit weiteren Maßnahmen bis 2018 geschnürt werden soll, das muss jetzt auf Basis dieser sieben Punkte rasch angegangen werden, damit die 2020-Ziele Österreichs erreicht werden können. Wir bieten gerne an, uns konstruktiv in einen Prozess zur Erarbeitung von Maßnahmen einzubringen“, so Wahlmüller abschließend.