Kauf von Verschmutzungszertifikaten kaschiert Klimaversagen – Klimaschutzgesetz muss heimische Massnahmen garantieren!

Wien (20. November 2009). Laut dem EU-Fortschrittsbericht ist Österreich Klimaschutz-Schlusslicht. Um das österreichische Kyoto-Desaster zu rechtfertigen, verweist das Lebensministerium darauf, dass die osteuropäischen Staaten und Deutschland ihre Kyotoziele nur erreicht hätten, weil deren Schwerindustrie im Übergang zur Marktwirtschaft zusammengebrochen ist – sozusagen eine CO2-Reduktion ohne tatsächliche Klimaschutzpolitik. „Es zeugt von dreister Doppelbödigkeit, wenn die Zielerreichung der anderen Mitgliedstaaten relativiert wird, dann aber genau deren so genannte 'heiße Luft' in der Form von Emissionszertifikaten für das österreichische Kyoto-Ziel zugekauft wird“, so Manuel Graf, Klimasprecher der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

Österreich wird seine Kyotoziele deutlich verpassen und ist auf den massiven Zukauf von Emissionszertifikaten angewiesen. Das ist kostspielig und hat wenig mit Klimaschutz zu tun. Ein Teil der Zertifikate besteht aus so genannter 'heißer Luft': Wegen des Zusammenbruchs der kommunistischen Regime Osteuropas und der damit verbundenen Stilllegung von Schwerindustrie sanken dort die Emissionen stärker als im Kyotoprotokoll vorgeschrieben. Diese Übererfüllung darf nun an andere Staaten verkauft werden. Bereits jetzt hat Österreich Verträge mit Lettland und Tschechien im Umfang von sieben Millionen Tonnen CO2 abgeschlossen. Im Fall von Lettland für den Preis von rund zehn Euro pro Tonne. „Hinter diesen Zertifikaten steht keine aktive Reduktion von Emissionen oder eine entsprechende Klimaschutzpolitik. Diese Gelder hätten bei einer Investition in Österreich Jobs geschaffen, die Energieabhängigkeit verringert und die BürgerInnen von unnötigen Energiekosten befreit,“ so Graf weiter.

Um diesen fragwürdigen Zertifikaten ein grünes 'Mascherl' umzuhängen, sollen deren Erlöse in den Empfängerländern zweckgebunden in Umweltschutz investiert werden – zum Beispiel in Gebäudesanierungen. Für die Weiterführung der heimischen Förderungen von thermischen Sanierungen sind die Kassen hingegen leer. Es kann nur eine Schlussfolgerung geben: „Im Rahmen des geplanten Klimaschutzgesetzes muss zukünftig vollständig auf inländische Klimaschutz-Maßnahmen gesetzt werden,“ stellt Graf abschließend fest.

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