Österreich ohne Plan bis 2020 – wird Klimaschutzgesetz gebrochen?

Wien, 22.5.2013: Heute wird im Nationalrat die Novelle zum Klimaschutzgesetz beschlossen, vorgesehen sind sektorale Höchstmengen für Bereiche wie den Verkehr, Gebäude oder die Industrie. GLOBAL 2000 sieht aber keinen Grund zum Jubeln: „Österreich ist rechtlich für die Erreichung der 2020-Ziele nicht gerüstet. Die Tabelle, die dem Klimaschutzgesetz jetzt angehängt wird, bringt ohne Sanktionen nichts. Die Bundesregierung, und allen voran Umweltminister Berlakovich, muss jetzt endlich aus dem Klima-Dornröschenschlaf aufwachen und die Erfüllung der Klimaschutzziele ernsthaft angehen“, sagt Johannes Wahlmüller, Klimasprecher bei GLOBAL 2000. Es fehlen aber nicht nur Sanktionen, wenn Ziele nicht eingehalten werden, schlimmer noch: Zwischen den Bundesländern wurde überhaupt keine Aufteilung der Verantwortung vorgenommen. „Mit so einem Gesetz wird sich in Österreich niemand für Klimaschutz verantwortlich fühlen. Dieses Gesetz erfüllt die Mindestanforderungen an Klimaschutz nicht“, zieht Wahlmüller Bilanz.

Kein Plan wie Ziele bis 2020 erreicht werden sollen – wird Klimaschutzgesetz gebrochen?

Für GLOBAL 2000 ist die politische Lage im Jahr 2013 in mancher Hinsicht sogar bedenklicher als vor der Kyoto-Periode: Im Jahr 2002 wurde eine Klimastrategie für die Erreichung der Kyoto-Ziele erarbeitet, die dann aber nur mangelhaft umgesetzt wurde. Heute fehlt selbst die Strategie, wie die Ziele erreicht werden sollen, obwohl das Klimaschutzgesetz vorschreibt, dass Umweltminister Berlakovich diese schon im März 2012 präsentieren sollte. Wahlmüller erklärt: „Aufwändige Studien aller namhaften Institute in Österreich wurden beauftragt, trotzdem liegt bis heute immer noch kein Plan vor, wie die Klima-Ziele bis 2020 erreicht werden sollen. Wenn Umweltminister Berlakovich nicht bald zeigt, wie er die Ziele zu erreichen gedenkt, wird das von ihm selbst ausgearbeitete Klimaschutzgesetz genau genommen gebrochen.“

Österreich nicht auf Zielkurs

In Summe werden ca. 600 Millionen Euro für Zukäufe von CO2-Zertifikaten fällig, um die negative Kyoto-Bilanz auszugleichen. Diese Zukäufe wurden nötig, weil die Treibhausgasemissionen in Österreich gegenüber 1990 bis 2010 um 8,2 Prozent gestiegen sind, anstatt wie vorgesehen um 13 Prozent zu fallen. „In 20 Jahren hat Österreich nicht nur Kyoto verfehlt, sondern überhaupt keine Reduktion vorzuweisen. Das erschwert die Erreichung langfristiger Ziele ungemein. Ein Gesetz ist nur so stark wie seine Umsetzung, aber in diesem Fall ist sogar das Gesetz selbst schon zu schwach. Die Bundesregierung muss jetzt ernsthaft an das Thema herangehen, damit es endlich zu sichtbaren Erfolgen im Klimaschutz kommt“, sagt Wahlmüller abschließend. 

Bild: Shooting Chimney von Mathias Hiasinho / flickr.com CC-BY