Das Europaparlament hat heute dem Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zugestimmt und übergeht damit den klaren Willen von Millionen EU-BürgerInnen: 3,6 Millionen hatten sich im Rahmen der europäischen Bürgerinitiative gegen CETA ausgesprochen, über eine halbe Million in Österreich im Rahmen des Anti-CETA-Volksbegehrens.

“Das Ergebnis hat sich leider abgezeichnet. Es ist wirklich enttäuschend, dass selbst im Europaparlament so wenig Raum für eine kritische Auseinandersetzung mit dem Abkommen eingeräumt wurde.“, so Leonore Gewessler, Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. “In den vergangenen Monaten wurde der Eindruck erweckt, dass es nur noch darum ging, CETA durchzupeitschen. Kritik selbst aus Reihen CETA-kritischer Abgeordneter im Europaparlament wurde abgetan oder absichtlich misinterpretiert. GLOBAL 2000 ist deswegen heute in Straßburg, um dem berechtigten Ruf der BürgerInnen nach einem Kurswechsel der europäischen Handelspolitik laut und deutlich auch ins Europaparlament zu tragen.“

Demokratiefeindlichkeit und Behauptungspolitik schadet der EU, nicht fundierte Kritik

Auffällig war auch, dass den CETA-KritikerInnen sofort unterstellt wurde, sie würden der EU schaden, während der eigentliche Schaden durch jene hervorgerufen wird, die sich keiner ernsthaften kritischen Debatte stellen wollen. Kritische Gegenargumente wegzuwischen, während permanent behauptet wurde, CETA sei das beste Abkommen für uns und für die Umwelt, ist nach Ansicht von GLOBAL 2000 kein Vorbild in Zeiten von bedrohten Demokratien und „alternativen Fakten“. Leonore Gewessler: „Behauptungspolitik schadet der EU und gibt Populismus Aufwind, nicht fundierte Kritik!“

Geplant war die Abstimmung ursprünglich bereits für den 14. Dezember, doch der Protest zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen und ParlamentarierInnen, die eine kritische Diskussion und die Möglichkeit forderten, dass Ausschüsse noch Stellungnahmen zu CETA abgeben können, hatte letztlich zur Verschiebung auf heute geführt. Nach diesem Ja im EU-Parlament sind jetzt die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, in ihren Parlamenten über CETA abzustimmen. Bis dahin tritt aber am 1. März ein großer Teil des Abkommens bereits in Kraft: Das Investorenschutzkapitel, das Konzernen Sonderklagerechte einräumt, wird noch nicht zur Gänze wirksam.

Klares Bekenntnis von österreichischen EuropaparlamentarierInnen gegen CETA -- Klares Zeichen des Nationalrats nach Volksbegehren erwartet

"Wir bedanken uns bei den österreichischen EuropaparlamentarierInnen, die heute gegen CETA gestimmt haben. Wir bedanken uns bei jenen, die die zeitliche Verschiebung erwirkt und eine demokratische Diskussion ermöglicht haben. Wir bedanken uns ganz besonders für die kritischen Stellungnahmen aus dem Sozial- und dem Umweltausschuss, auch wenn letzterer sich dann für CETA ausgesprochen hat", so Gewessler. "Vor allem seit der Debatte um die Wallonie wurde der Eindruck erweckt, CETA-Kritik habe keinen Platz , dabei braucht gerade angesichts der substanziellen Kritik aus ganz Europa die Diskussion um Alternativen zur aktuellen Handelspolitik dringend den für sie notwendigen Raum."

Leonore Gewessler abschließend: "Jetzt liegt es in der Hand der Mitgliedsstaaten, CETA und den darin enthaltenen Mechanismen wie der 'regulatorischen Kooperation', die das Vorsorgeprinzip zum Schutz von Mensch und Umwelt in der EU aushebeln können, eine klare Absage zu erteilen. Wir werden alles daran setzen, dass der österreichische Nationalrat CETA ablehnt. Auch Bundeskanzler Kern hat am 14.10.2016 darauf hingewiesen, dass der österreichische Nationalrat das Abkommen noch wegen des Investorenschutzkapitels ablehnen kann. Ein deutliches Nein ist der klare Auftrag, der sich aus dem starken Volksbegehren gegen CETA mit über einer halben Million UnterstützerInnen ergibt."

Bilder der GLOBAL 2000-Aktion in Straßburg finden Sie ab 13:00 Uhr auf https://www.flickr.com/photos/global2000

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