In Kürze dürfte die neue Regierung stehen. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hat einen klaren Auftrag für sie: „Eine bessere Klimapolitik ist ein Arbeitsauftrag an die angehende Regierung. Dafür muss sie aber auch die heimische E-Wirtschaft wieder stärker an die Leine nehmen, die mit dem Bau von Kohlekraftwerken im Ausland die Klimaschutzbemühungen in Österreich konterkariert. Es braucht strenge Umweltleitlinien für mehrheitlich im Staatsbesitz befindliche Betriebe, die sicherstellen, dass in erneuerbare Energie in Österreich investiert wird und nicht in Kohlekraftwerke im Ausland“, fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Konkret machte die 49 %-Beteiligung der EVN am Bau eines Steinkohlekraftwerks in Duisburg-Walsum in Deutschland diese Woche Schlagzeilen. Durch Verzögerungen in der Inbetriebnahme droht ein Verlust von 600 Mio. Euro, der jetzt vom Errichter eingeklagt werden soll. Bis dato wenig bekannt ist, dass das Kraftwerk jährlich etwa vier Millionen Tonnen CO2 ausstoßen wird, und damit mehr Emissionen verursacht, als über das Klimaschutzgesetz bis 2020 in Österreich eingespart werden soll: „Während in Österreich alle ihren Beitrag leisten müssen, damit die Klimaziele bis 2020 erreicht werden können, hatte die EVN offenbar keine Skrupel im Ausland in Kohlekraftwerke zu investieren, die diese Einsparungen konterkarieren“, ist Wahlmüller über das mangelnde Umweltbewusstsein in Teilen der österreichischen E-Wirtschaft schockiert.

Erst letztes Jahr konnte der Verbund dazu gebracht werden, sein Engagement zum Bau eines Kohlekraftwerks in der Türkei aufzugeben. Neben Millionenverlusten drohten ebenfalls Millionen Tonnen an CO2-Ausstoß: „Wir appellieren an Konzerne wie die EVN und den Verbund aus der Kohleverstromung auszusteigen, weiteren Investitionen in Kohlekraftwerken eine klare Absage zu erteilen und das auch in den Umweltleitlinien verbindlich festzuschreiben“, sagt Wahlmüller.

In einer Online-Petition fordert GLOBAL 2000 eine bessere Klimapolitik für Österreich, die den Ausstieg aus der Kohleverstromung beinhaltet: www.global2000.at. Diese Petition wird GLOBAL 2000 an die neue Umweltministerin bzw. den neuen Umweltminister übergeben, die oder der damit aufgefordert wird, in den nächsten fünf Jahren glaubwürdige Umweltpolitik in Partnerschaft mit den Umweltschutzorganisationen zu machen.