PRESSEINFORMATION

Forget Poznan - Act Now! - Noch ein Jahr für einen neuen „Klima-Deal“ nach Minimalergebnis.

Wien (12. Dezember 2008). Die Klimakonferenz in Posen droht mit einem Minimalergebnis zu enden und zwar mit der Erstellung eines Arbeitsprogramms für 2009. Damit gibt es zumindest ein klares Mandat für die Aufnahme echter Verhandlungen, so dass die Staaten der Welt von unverbindlichen Gesprächen in den echten Verhandlungsmodus gehen können. Einige Fragen sind zur Zeit noch offen und werden intensiv diskutiert, vor allem die kritische Analyse des Kyoto-Protokolls, Regelungen, wie Entwicklungsländer auf Gelder des Anpassungsfonds zugreifen können und wie die Finanzierung des Anpassungsfonds erweitert werden kann. Die Operationalisierung des Anpassungsfonds war ein erklärtes Ziel für diese Konferenz - scheitert diese, werden die sowieso niedrigen Ergebnisse noch unterboten. Dabei ist der Anpassungsfonds keine milde Gabe der Industriestaaten an die Entwicklungsländer, sondern eine geringe Kompensationszahlung für die Schäden, die die ungehemmte Verbrennnung von fossilen Energieträgern und die Ausbeutung der Regenwälder durch die Industriestaaten verursacht haben.

Insbesondere die Tatsache, dass die EU durch die parallel stattfindenden Verhandlungen zum Energie- und Klimapaket blockiert war und sich angesichts der Wirtschaftskrise hochrangige PolitikerInnen vom Bekenntnis zu ambitioniertem Klimaschutz zunehmend verabschiedet haben, hat die Klimakonferenz in ihrer Dynamik nachteilig beeinflusst.

Die – bisher absehbaren – Ergebnisse im Detail:

Die Industriestaaten haben es verfehlt, klare politische Signale und Bekenntnisse zur Treibhausgas-Reduzierung zu liefern. Australien, Kanada, Russland und Japan haben ihren Widerstand von der letzten Klimakonferenz in Bali gegen ein klares Bekenntnis zu einem ambitionierten Reduktionsziel nahe der 40 Prozent in Posen zementiert. Kein Industrieland setzt voll auf die Umsetzung heimischer Maßnahmen, sondern alle wollen sich die Option zum massiven Zukauf von Verschmutzungsrechten offen halten.

Zu einem globalen Klimadeal wird es nur dann kommen, wenn die Industriestaaten endlich bereit sind, ihre historische Verantwortung für die globale Ungerechtigkeit und die historische Verantwortung für den globalen Klimawandel anzuerkennen. Es braucht daher ein ambitioniertes Paket zu Technologietransfer und Finanzierung, das gleichrangig verhandelt wird. Vorschläge der Entwicklungsländer zu diesen Themen wurden von den Industriestaaten aber bisher im Großen und Ganzen ignoriert.

Beim Waldschutz kam es zu einer äußerst unbefriedigenden Einigung im Hinblick auf die Methodologie, denn Plantagen werden dabei nicht ausgeschlossen. Plantagen sind aber kein Wald im ursprünglichen Sinne, weder in Bezug auf ihr Klimaschutzpotential noch auf die Biodiversität. Hier besteht das Problem, dass die Industriestaaten in den bisherigen Vereinbarungen zum Klimaschutz sich bereits großzügige Schlupflöcher bei der Anrechung von Senken genehmigt haben. Dieselben Schlupflöcher drohen nun in den Vereinbarungen zum Waldschutz im Süden. Australien, Neuseeland, USA und Kanada haben in REDD die Aufnahme von klaren Rechten der Indigenen herausgestrichen. Weiterhin droht die Aufnahme von billigen Waldschutzzertifikaten in den internationalen Emissionshandel.


Weitere Informationen:

GLOBAL 2000 Presse: Ruth Schöffl, Tel.: 0699/14 2000 19, presse@global2000.at

GLOBAL 2000 Klimaschutzsprecherin: Silva Herrmann, Tel.: 0699/14 2000 17