Keine wirksame Obergrenze für Energieverbrauch gesetzt, Bereich der thermischen Sanierung höchst mangelhaft, dafür Ende des Atomstromimports

Wien, 30.1.2013: Morgen endet die Begutachtungsfrist für das Energieeffizienzgesetz. GLOBAL 2000 ortet grobe Schwächen im Energieeffizienzpaket des Bundes: „Es wird keine wirksame Obergrenze für den Energieverbrauch gesetzt, nach wie vor ist es möglich, dass nur ein indikatives Ziel erreicht wird. Das Gesetz bleibt damit im entscheidenden Punkt viel zu vage. Weiters wird mit dem Gesetz nur etwa ein Drittel der vorgesehenen Einsparung realisiert, vor allem im Verkehr muss jetzt noch ein weiteres Paket vorgelegt werden, das klarstellt, wie die Effizienzziele bis 2020 erreicht werden sollen“, sagt Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000-Klima- und Energiesprecher.

Bund saniert selbst nur etwa 30 bis 50 Gebäude pro Jahr

In die Kritik nimmt GLOBAL 2000 aber auch den Bund selbst: Laut Gesetz soll er eine Vorbildwirkung einnehmen und drei Prozent der öffentlichen Gebäude in seinem Besitz jährlich thermisch sanieren. Im Gesetz ist aber vorgesehen, dass die Bundesimmobiliengesellschaft nicht Teil der Vorbildwirkung ist, weiters sind Ausnahmen für denkmalgeschützte Gebäude und Gebäude der Landesverteidigung vorgesehen. Laut einer Studie von GLOBAL 2000 und der TU Wien besitzt der Bund ca. 9.655 Gebäude. Wahlmüller: „Wir rechnen damit, dass 80 bis 90 Prozent der Bundesgebäude von der bestehenden Verpflichtung ausgenommen sind und tatsächlich pro Jahr nur etwa 30 bis 50 Gebäude saniert werden.“

Würden alle Gebäude in öffentlichem Besitz saniert, also auch Landes- und Gemeindegebäude, könnten 3,6 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden (kumuliert), der Energieverbrauch der öffentlichen Hand bis 2020 bereits um 27 Prozent reduziert und 6.100 Arbeitsplätze geschaffen werden. „Der jetzige Entwurf des Gesetzes kann als verpasste Chance angesehen werden. Die Bundesregierung nimmt im Wesentlichen nur die Sanierung der eigenen Amtsstuben in Angriff, hier ist dringender Nachbesserungsbedarf gegeben. Von einer Vorbildwirkung ist der Bund mit diesen vielen Ausnahmen meilenweit entfernt. 30-50 Gebäude pro Jahr von fast 10.000 Gebäuden thermisch sanieren – diese von GLOBAL 2000 geschätzten Zahlen sprechen für sich selbst“, erklärt Wahlmüller.

Erfreuliche Umsetzung des Regierungsbeschlusses gegen Atomstromimporte, aber Lücken bei Stromkennzeichnung von Pumpspeichern

GLOBAL 2000 sieht im Gesamtpaket des Energieeffienzpakets jedoch auch eine erfreuliche Umsetzung des Regierungsbeschlusses gegen Atomstromimporte, die unter dem Eindruck der Fukushima-Katastrophe gelungen ist: „Durch die gesetzliche Vorschrift zur lückenlosen Stromkennzeichnung per 1.1.2015 wird die Abgabe von 'Strom unbekannter Herkunft' mit mehr als einem Drittel Atomstromanteil endlich verboten“, freut sich Reinhard Uhrig, Anti-Atomsprecher von GLOBAL 2000. „Es ist weiters wichtig, dass die Pumpspeicherkraftwerke, die derzeit 5,6 Prozent des gesamten in Österreich verbrauchten Stroms verwenden, von der Regelung betroffen sind.“ Nicht gerechtfertigt ist für GLOBAL 2000 jedoch die vorgeschlagene Regelung, dass der Verbrauch der Pumpspeicher nur exklusive des Wirkungsgradverlustes gekennzeichnet werden soll: „Ein Pumpspeicher ist genauso ein Elektromotor wie etwa ein Haarfön – wenn auch ein sehr großer. Warum dieser Motor nur 75 Prozent Stromnachweise vorlegen soll, ist nicht nachvollziehbar und schafft Schlupflöcher im sonst wasserdichten Gesetzestext. Diese Verkomplizierung ist noch zu korrigieren“, fordert Uhrig.

Keine Förderung für fossile Stromerzeugung

Mit dem Energieeffizienzpaket wird auch das KWK-Gesetz (Kraft-Wärme Kopplung) novelliert und ein neues Gesetz zur Förderung bestehender fossiler Kraftwerke erlassen: EndverbraucherInnen, also UnternehmerInnen und Haushalte, müssen für die sogeannten „KWK-Punkte“ bezahlen und würden damit verpflichtet, fossile Stromerzeugung aus bestehenden Kraftwerken direkt zu unterstützen. Klimasprecher Wahlmüller betont hierzu: „Damit würden bestehende fossile Kraftwerke gefördert, ohne dass sich ein Lenkungseffekt zu mehr Energieeffizienz einstellt. Derzeit ist nicht einmal gesetzlich ausgeschlossen, dass Kohleverstromung von der Förderung profitiert. Für immer mehr Menschen, die auf sauberen Ökostrom umsteigen, ist es vermutlich kaum verständlich, dass sie nun über Umwege gezwungen werden, fossile Stromerzeugung zu unterstützen.“

Eine umfangreiche Stellungnahme der Umweltorganisation GLOBAL 2000:

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