Einigung von Bund und Ländern für wirksames Klimaschutzgesetz dringend gefordert

Wien (17. Februar 2010) Anlässlich der heutigen Enquete zum britischen Klimaschutzgesetz, veranstaltet von GLOBAL 2000, der britischen Botschaft und dem Lebensministerium, fordert die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 dringend die Einigung von Bund und Ländern für ein wirksames Klimaschutzgesetz in Österreich. „Das britische Vorbild zeigt, wie es gehen kann und muss Anreiz für markante Fortschritte sein. Bund und Länder sind aufgerufen endlich aufeinander zugehen und sich auf wirksame Inhalte des Klimaschutzgesetzes zu einigen“, fordert Manuel Graf, Klimasprecher von GLOBAL 2000. „Es kann nicht angehen, dass der österreichische Klimaschutz wieder einmal im Konflikt zwischen Bund und Ländern untergeht.“

Großbritannien hat bereits 2008 ein fortschrittliches Klimaschutzgesetz verabschiedet. Bei der Enquete stellen die britischen GastrednerInnen aus Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft die Ausgestaltung des Gesetzes dar und berichten aus ihre Sichtweise. „Mit diesem Gesetz ist der Klimaschutz mitten in der britischen Politik und Gesellschaft angekommen. Hier muss Österreich mitziehen“, hält Graf seine Eindrücke fest.

Mit einem Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang, bestehend aus absoluten CO2-Einsparungspflichtungen, einem Reduktionspfad und dem Verzicht auf das Zukaufen von internationalen Verschmutzungszertifikaten könnten Bund und Länder die notwendige gesetzliche Grundlage für den heimischen Klimaschutz schaffen. „Nach dem Kyoto-Debakel muss Österreich in Zukunft mit dem Klimaschutz heimische Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen und deshalb in inländische Energieeffizienz und Erneuerbare Energien investieren. Österreich darf sich nicht mit fragwürdigen Verschmutzungszertifikaten von der Verantwortung freikaufen, denn diese bieten wenig Klimaschutz für viel Steuergeld“, so Manuel Graf abschließend zu den zentralen Eckpfeilern eines österreichischen Klimaschutzgesetzes.

Rückfragehinweis: GLOBAL 2000 Presse: Jens Karg, Tel.: 0699/14 2000 20, Simonne Baur, Tel.: 0699/14 2000 23, E-Mail: presse@global2000.at