Heute Nachmittag gab Bundeskanzler Werner Faymann bekannt, dass es eine Regelung zum Investorenschutz im geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA nicht brauche. Heidemarie Porstner, Landwirtschaftssprecherin von GLOBAL 2000: "Das ist eine klare Ansage, die von der EU-Kommission ernst genommen werden muss. Jetzt ist es notwendig, dass sich auch weitere Staats- und Regierungschefs in der EU kritisch zum Investorenschutz und der Klagsmöglichkeit der Konzerne gegenüber den Nationalstaaten äußern. Diese Klagsmöglichkeit hat in einer echten transatlantischen Partnerschaft nichts verloren." Das Klagerecht für Konzerne ("ISDS") soll Unternehmen nämlich die Möglichkeit einräumen, Staaten zu klagen, wenn bestehende oder neue Regelungen etwa zum Schutz der Umwelt oder der KonsumentInnen eingeführt werden, die den Handel einschränken könnten. Ein internationales Schiedsgericht soll dann über Klagen entscheiden. "Das würde die demokratischen Entscheidungsstrukturen massiv unterwandern und den Konzernen eine überproportionale Machtstellung einräumen", so Porstner.

TTIP darf die bestehenden Umwelt- und Konsumentenschutzstandards nicht untergraben!

Das ISDS ist aber längst nicht die einzige Widrigkeit im geplanten Handelsabkommen. Grundtenor bei der heutigen Aktuellen Stunde im Nationalrat war: TTIP darf die bestehenden hohen Umwelt- und Konsumentenschutzstandards in der EU und in Österreich nicht untergraben. Als weiterer Bestandteil des TTIP ist nämlich beispielsweise die so genannte "regulatorische Kooperation" geplant. Mit ihr soll sicher gestellt werden, dass Standards zu Regulierungen auf beiden Seiten des Atlantiks angeglichen werden. Sowohl US-Präsident Barack Obama als auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonen beim heutigen EU-US-Gipfel, dass es dadurch keinesfalls zu einer Absenkung der Standards vor allem in den Bereichen Umwelt- und Konsumentenschutz kommen wird.

Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen oder Chemikalien werden als zu langwierig angesehen

Doch was bisher bekannt wurde, lässt anderes befürchten. Heidemarie Porstner: "Die Industrie sieht die bestehenden Regulierungen zum Schutz der Umwelt und der KonsumentInnen als Handelshemmnisse an. Zulassungsverfahren etwa für gentechnisch veränderte Organismen oder Chemikalien werden als zu langwierig angesehen. Das ist den Konzernen ein Dorn im Auge und soll durch eine 'Harmonisierung' der Zulassungsverfahren geändert werden. Was das bedeutet ist klar: Es wird zu einem Herabsetzen der Umwelt- und Konsumentenschutzstandards kommen." Porstner abschließend: "Um über all diese Aspekte größtmögliche Klarheit zu bekommen, muss sich Bundeskanzler Werner Faymann für Transparenz, die Offenlegung aller Verhandlungsdokumente und vor allem eine öffentlichen Diskussion unter Einbeziehung von ExpertInnen und zivilgesellschaftlicher Organisationen einsetzen. Was wir brauchen, ist baldigst eine parlamentarische Enquete."

BürgerInnen-Initiative

Das fordert das Bündnis "TTIP stoppen" von GLOBAL 2000, Attac, Fian, Südwind und der ÖBV Via Campesina Austria in einer gemeinsamen BürgerInnen-Initiative, die nach wie vor online unterzeichnet werden kann. Link auf: http://ttipstoppen.wordpress.com