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Studie belegt Zunahme der Treibhausgase durch EU-Steuergelder

Wien (14. August 2007). Anlässlich der von der Arbeiterkammer prognostizierten Zunahme des Transitverkehrs auf Österreichs Straßen warnt die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, Teil des internationalen Friends of the Earth–Netzwerkes (FoE), vor einer klimafeindlichen EU-Förderpolitik. In der FoE-Studie„EU cash in climate crash“ werden die klimaschädlichen Folgen einer falschen EU-Politik gegenüber den neuen Mitgliedsländern skizziert. Zwischen 2007 und 2013 wird die EU über Struktur- und Kohäsionsfonds 177 Milliarden Euro in die zehn osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten pumpen. Diese Investitionen fallen genau in jenen Zeitraum, in dem die EU ihre Kyotoziele erreichen muss, doch klimaschonende Fördermaßnahmen sind kaum vorgesehen. Allein für den Straßenbau sind 25 Milliarden Euro an EU-Steuergeldern geplant, während magere 4,8 Milliarden Euro für den Ausbau des städtischen und regionalen öffentlichen Verkehrs budgetiert sind. „Durch diese grobe Bevorzugung des Straßensektors werden der Autoverkehr und damit auch die CO2-Emissionen stark ansteigen. Das hat natürlich auch negative Auswirkungen auf Österreich. Bedingt durch die geografische Lage wird der Transitverkehr in Ostösterreich dadurch weiterhin massiv ansteigen“, befürchtet Heinz Högelsberger, Verkehrsreferent von GLOBAL 2000.

Bereits in der Vergangenheit machten die EU-Förderungen dem Klima stark zu schaffen: In der EU-15 waren Griechenland, Irland, Portugal und Spanien jene Länder, die pro Kopf die meisten EU-Zuwendungen erhalten haben. Das sind auch genau jene vier Länder, die die schlechteste Klimabilanz aufweisen. Während im Zeitraum 1990 bis 2004 die Treibhausgasemissionen in der gesamten EU-15 immerhin um ein Prozent sanken, stiegen sie in Irland um 23%, in Griechenland um 24%, in Portugal um 41% und in Spanien sogar um 48% an.
Eine Analyse der derzeitigen EU-Vorhaben lässt befürchten, dass in Osteuropa die gleichen Fehler wiederholt werden. Nur 3,6 Milliarden Euro – oder 2,1% aller EU-Fonds in Osteuropa - sind für Energie-Effizienz und Erneuerbare Energie vorgesehen. Dafür sind jedoch 47 Milliarden Euro - das sind 27% aller Fondsgelder - für den Transportsektor geplant. Der Löwenanteil davon, nämlich 25 Milliarden Euro, fließt in den Straßenbau. So plant Polen, das mit Abstand die höchsten EU-Zuwendungen erhält, eine 31%ige Erhöhung seiner Treibhausgasemissionen zwischen 2003 und 2013. „Dieser klimafeindliche Wirtschaftskurs steht im krassen Gegensatz zu den EU-Klimaschutzzielen und wird zum Teil durch europäische SteuerzahlerInnen finanziert“, kritisiert Högelsberger. GLOBAL 2000 fordert daher, dass alle EU-Förderungen auf ihre Klimafreundlichkeit untersucht werden und klimaschädliche Maßnahmen keine Finanzierung erhalten.

Weitere Informationen:

GLOBAL 2000 Presse: Ruth Schöffl Tel.: 0699/14 2000 19, mailto: ruth.schoeffl@global2000.at
GLOBAL 2000 Verkehrsreferent: Heinz Högelsberger Tel.: 01/812 57 30-38