Wien, am 18. Dezember 2013 – In einer ersten Reaktion auf den soeben präsentierten Entwurf von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia über Leitlinien zur Förderung erneuerbarer Energie zeigt sich GLOBAL 2000 Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller entsetzt: „Dieser Vorschlag könnte direkt aus der Feder der Atomlobby stammen, die mit aller Macht einen weiteren Ausbau erneuerbarer Energie verhindern will. Funktionierende Fördersysteme wie das österreichische Ökostromgesetz sollen einfach über Bord geworfen und stattdessen ein völlig unerprobtes Modell vorgeschrieben werden, das bis dato nirgendwo in Europa funktioniert. Die österreichische Regierung, allen voran der neue Umweltminister Andrä Rupprechter, muss jetzt klarstellen, dass der Ausbau erneuerbarer Energie zu wichtig ist, um damit herum zu experimentieren. Wir brauchen klare und verlässliche Förderbedingungen für erneuerbare Energie, damit wir unsere Klimaziele erreichen und aus der Atomenergie aussteigen können. Wir dürfen uns dabei keine Vorschriften machen lassen, die letztlich nur der Atomlobby nützen.“

Konkret plant die EU-Kommission in dem Entwurf, der nun zur Konsultation vorliegt, den einzelnen Staaten vorzuschreiben, in welcher Form sie in Zukunft erneuerbarer Energie unterstützen dürfen. Bis dato war es den Staaten weitgehend freigestellt, wie sie Förderungen gestalten. Geht es nach EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sollen erprobte und effektive Fördersysteme wie das Ökostromgesetz auslaufen. Statt fixen Einspeisevergütungen sollen Prämien auf den Marktpreis für Elektrizität bezahlt werden. Das würde allerdings die Sicherheit für Investitionen in erneuerbare Energieprojekte empfindlich verringern und es in der Folge schwieriger machen, beispielsweise Kredite für die Realisierung von Projekten zu bekommen. Zusätzlich sollen alle Staaten ein europaweites Ausschreibeverfahren einleiten und den billigsten Anbieter auswählen. Ein System das bis dato nirgendwo funktionierte, bürokratisch ist und bestehende Initiativen sogar gefährden kann: „Gemeinden, die regionale Energieformen nutzen wollen, oder lokale Initiativen können da nicht mithalten und müssten dann mit Solarstrom aus Spanien oder Windenergie aus der Nordsee konkurrieren. All die Umweltpioniere, die bis jetzt die Entwicklung mit persönlichem Engagement getragen haben, würden so ausgeschlossen. Hauptnutznießer der neuen Vorschriften ist die Atomlobby weil funktionierende Fördersysteme zerschlagen werden. Es profitieren aber auch große Energiekonzerne, die sich europaweite Ausschreibungen leisten können und das Feld dann alleine abräumen können“, weist Johannes Wahlmüller auf Gefahren der derzeit geplanten Vorschläge hin.

Besonders befremdlich sind die Vorschläge für GLOBAL 2000 weil gleichzeitig die Atomlobby in Brüssel für neue Förderungen lobbyiert: „Während Einspeisevergütungen für erneuerbare Energie abgeschafft werden sollen, will die Atomlobby solche Förderungen in Großbritannien gerade durchsetzen – ein durchschaubares Spiel. Offenbar weiß die Atomlobby genau wie funktionierende Förderbedingungen auszusehen haben“, so Wahlmüller.