Wien/Brüssel, am 10. Februar 2015 – Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker hat als eines ihrer ersten Projekte die Gründung einer europäischen „Energie-Union“ angekündigt. Ein geleaktes Dokument zur Energie-Union, das GLOBAL 2000 zugespielt wurde, listet die Vorschläge der EU-Kommission auf: Atomenergie wird unter Ignoranz der realen Verhältnisse eine wichtige Rolle zugeteilt, auch als Klimaschutzmaßnahme, und ist daher der Förderung durch EU-Mittel auch weiterhin würdig. „Der angebliche Atom-Beitrag zum Klimaschutz ignoriert die CO2-Emissionen bei der energieintensiven Herstellung von Nuklearbrennstoff aus Natururan ebenso wie die ungeklärte dauerhafte Lagerung des Atommülls. Neueste Zahlen sehen auch für das aktuell meist diskutierte Reaktorprojekt Hinkley Point C in Großbritannien keine Trendwende, im Gegenteil werden die C02-Emissionen weiter steigen“, so Patricia Lorenz, Atomsprecherin der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

Für EU–Kenner ebenfalls klar: Im neuen EU-Projekt Energie-Union wird der Fusionsreaktor, das größte Schwarze Loch der europäischen EURATOM-Forschungsgelder, explizit genannt, somit soll auch hier die Weiterfinanzierung des Fusionsreaktors ITER im französischen Cadarache festgeschrieben werden, obwohl nach wie vor massive Zweifel bestehen, ob das Projekt jemals einsatzfähig für die Stromerzeugung sein wird. Auch für die anderen Forschungsbereiche der Atomenergienutzung soll weiterhin das EU- Budget genutzt werden: Nukleare Sicherheit, Lösung des Abfallproblems, Suche nach Endlagern.

„Diese nach wie vor ungelösten Probleme zeigen zusammen mit der Unfinanzierbarkeit neuer Atomkraftwerke in Europa, dass die Förderung der Atomenergienutzung vollkommen sinnlos ist, selbst wenn es sich um eine kohlenstoffarme Technologie handeln würde – was es nicht tut“, so Lorenz weiter. „Während die EU-Kommission diesen Glaubensgrundsatz ohne Zahlen anführt, belegen viele wissenschaftliche Studien, dass die C02-Emission von Reaktoren über denen der meisten Erneuerbaren Energien liegen bzw. in den nächsten Jahrzehnten auch noch ansteigen werden, da die Uranqualität sich laufend verschlechtert.“

Am 25. Februar will die Europäische Kommission ihre Vision der Energie-Union vorstellen und sich gleichzeitig das Mandat erteilen, neue Gesetzesvorschläge und Initiativen in den nächsten Jahren im Energiebereich vorzulegen, unter anderem eine Revision der Erneuerbaren–Richtlinie. „Soeben fällt der Startschuss für Änderungsvorschläge des Dokuments von Interessensverbänden, Industrie und EU-Mitgliedstaaten. Wir hoffen, dass die österreichische Bundesregierung ihre Anti-Atom-Politik an entscheidender Stelle ernst nimmt und verhindert, dass die Energie-Union von Anfang an nuklear kontaminiert wird. Stattdessen wäre hier die Möglichkeit, die EU-Kommission zu langfristigen Visionen für ein Europa mit 100 % Erneuerbaren Energien zu verpflichten und damit das genannte Ziel der Energie-Union, nämlich das Ende der Abhängigkeit von klimaschädlichen Brennstoff-Importen, sinnvoll anzugehen“, sagt Lorenz abschließend.